Swoboda: Hohe Erwartungen an dänische Präsidentschaft

Wien (OTS/SK) - "Die polnische Präsidentschaft der EU hat
versucht, den Zusammenhalt der Europäischen Union trotz Eurokrise und
oftmaligem Alleingang durch Merkel und Sarkozy zu bewahren. Dabei hat
die liberal-konservative Regierung zwar sehr europäisch gewirkt, aber
dem Mainstream der konservativen Wirtschaftspolitik nichts
entgegengesetzt", bilanziert Hannes Swoboda, Vizepräisdent der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. ****

Jetzt kommt eine dänische Präsidentschaft an die Reihe, die von einer
sozialdemokratischen Ministerpräsidentin geführt wird, Helle
Thorning-Schmidt. Swoboda: "Allerdings steht sie zu Hause einer
Koalitionsregierung vor. Und so bedarf es hinsichtlich etlicher
sozialdemokratischer Vorhaben wie der Finanztransaktionssteuer noch
einiger Überzeugungsarbeit gegenüber den Koalitionspartnern."

Es bleibt zu hoffen, dass die dänische Präsidentschaft mithilft, die
Vorschläge des letzten Gipfels zu verbessern. "Einerseits geht es um
die demokratische Absicherung durch das Mitwirken des Europäischen
Parlaments und anderseits geht es um eine Ergänzung durch Maßnahmen
für Wachstum und Beschäftigung", so Swoboda.

In diesem Zusammenhang geht es vor allem um sogenanntes grünes
Wachstum und entsprechende Jobs. Dabei sollte die dänische
Präsidentschaft auch daran arbeiten, wie die grundsätzlichen
Einigungen von der Klimakonferenz in Durban in die Praxis umgesetzt
werden können.

Auch die ersten substantiellen Beratungen über die langfristige
Entwicklung des EU-Budgets werden in den nächsten Wochen beginnen.
Die EU braucht dabei ein effizientes Budget, das die
Leistungsfähigkeit aller Mitgliedsländer erhöht. Swoboda betont:
"Denn Sparen und Budgetdisziplin allein genügen nicht, das gesamte
EU-Budget muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller
Mitgliedsländer erhöhen."

Als ein Land, das nicht der Euro Zone angehört, muss die dänische
Präsidentschaft die Besonderheiten der gemeinsamen Währung
respektieren, aber anderseits den Zusammenhalt der EU gewährleisten
und eine Spaltung der EU vermeiden. (Schluss) pep

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print