FPÖ-Strache: Direkte Demokratie ist Recht der Bürger

Wien (OTS) - "Österreich befindet sich nicht nur in einer Finanz-
und Schuldenkrise, sondern auch in einer Demokratiekrise", sagte der
freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Daher sei es höchst an
der Zeit die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in
Österreich einzuführen, betonte Strache. "Die direkte Demokratie ist
ein Recht der Bürger."

Die vorsichtig zustimmenden Signale der Grünen seien in diesem
Zusammenhang jedoch als reiner Populismus zu werten, denn die Grünen
hätten in der Vergangenheit diesbezügliche Anträge im Parlament stets
abgelehnt, so Strache, für den Glawischnig jede Glaubwürdigkeit
verloren hat. "Von den Grünen ist bei der direkten Demokratie nichts
zu erwarten, sind sie doch gemeinsam mit der SPÖ zur
EU-Hörigkeitspartei geworden!", sagte Strache.

Parallel dazu würden die Verhandlungen mit der ÖVP auf einer
sachlichen Ebene laufen, berichtete Strache. Er, Strache, und sein
Team seien in laufenden Gesprächen mit Spindelegger, Kopf und Co.
Diese Gespräche müssten vorerst abgewartet werden, betonte Strache,
der für Mitte Jänner Ergebnisse erwartet. "Wir werden sehen, ob es zu
einer Einigung kommt und auch, ob die SPÖ ihre Ausgrenzung und
Gesprächsverweigerung fortsetzt oder endlich bereit ist staats- und
demokratiepolitische Verantwortung zu leben", sagte Strache. Unter
Faymann sei hier jedoch nichts zu erwarten, so Strache.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print