TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 28. Dezember 2011 von Michael Sprenger "Das Ende der Klientelpolitik"

Innsbruck (OTS) - Utl.: In Österreich muss ein Sparpaket geschnürt
werden. Die Bevölkerung weiß, dass dies ohne Schmerzen nicht machbar
ist, will man pro Jahr zwei Mrd. Euro einsparen. Doch es muss jeden
schmerzen, damit es auch akzeptiert wird.

Seit Monaten weiß man um die Notwendigkeit eines Sparpakets. Seit
Monaten wird über das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen
Budgets gesprochen. Um den so genannten Finanzmärkten die
Ernsthaftigkeit zu dokumentieren, wurde zuerst von Deutschland aus
der Begriff der Schuldenbremse übernommen, um ihn nun als Teil einer
neuen Fiskalunion zu europäisieren. Seit Wochen wissen wir, dass das
Sparpotenzial zehn Milliarden Euro beträgt, will die Bundesregierung
ihre Vorhaben bis zum Jahre 2017 erreichen. Doch bis heute wissen wir
nicht, wo die Bundesregierung die Hebel ansetzen will.
Auch das als Arbeitsgipfel bezeichnete Treffen zwischen Bundeskanzler
Werner Faymann und Michael Spindelegger brachte keine Klarheit. Nach
dem gestrigen Treffen im Kanzleramt wurde bloß verkündet, was schon
vorher bekannt war. Will man Faymann und Spindelegger nicht
politisches Geschick und Ernsthaftigkeit absprechen, dann hatte das
Regierungsduo nach seinem Vieraugengespräch zumindest verdammt wenig
an Neuigkeitswert zu verkünden.
Warum eigentlich? Vieles deutet darauf hin, dass sich ÖVP und SPÖ an
ihre Vorgaben einer Klientelpolitik klammern. Doch da dürfte die
Bevölkerung schon viel weiter in ihrer Entwicklung sein als ihre
Volksvertreter. Denn mit schlichter Klientelpolitik, also dem
Vermeiden, eigene eng gesteckte Grenzen zu überschreiten, ist eine
Haushaltssanierung nicht machbar.
Für eine große Koalition dieses Zuschnitts mag dies womöglich eine
echte Herausforderung sein, doch wie will sie ihre
Daseinsberechtigung unterstreichen, wenn nicht in Zeiten des Sparens.
Die Chance der groß angekündigten Reformvorhaben wurde von Schwarz
und Rot bislang nur beiseitegeschoben und verabsäumt. Also muss eben
nun ein schmerzendes Sparpaket verkündet werden. Doch die Bevölkerung
hat das Recht, dass ihr endlich die Wahrheit mitgeteilt wird. Und
eine große Koalition hat die Pflicht, ohne das Wachstum zu gefährden
endlich jene Ausgaben zu kürzen und zu streichen, die nicht mehr
leistbar sind. Dort Steuern zu erhöhen oder einzuführen, die ein Mehr
an Gerechtigkeit bringen und dort - unter dem Aspekt der
Nachhaltigkeit - zu investieren. Hierfür müssen sich SPÖ und ÖVP
endlich auf eine gemeinsame inhaltliche Zielvorgabe einigen und sich
von der Politik der Ideenlosigkeit verabschieden. Die Bevölkerung
würde mitunter stöhnen, aber es akzeptieren.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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