- 22.12.2011, 13:25:37
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Krainer zu Bucher: Nominierung für EIB-Positionen liegt beim Finanzministerium
"Kein Regierungsbeschluss"
Wien (OTS/SK) - "BZÖ-Chef-Bucher hat sich für seine Kritik den
falschen Adressat ausgesucht", kommentiert SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer die heutigen Aussagen Buchers in Sachen Postenbesetzung bei
der Europäischen Investitionsbank (EIB). Nominierungen
österreichischer Kandidaten für das Amt des EIB-Präsidenten und
insbesondere auch die Teilnahme an der Wahl im Gouverneursrat fallen
nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes in die alleinige
Kompetenz des Finanzministeriums - "ein Regierungsbeschluss ist dazu
nicht notwendig", informiert Krainer. "Und ich gehe davon aus, dass
man im Finanzministerium alles getan hat, um die Interessen
Österreichs in der EIB zu vertreten", bemerkte Krainer dazu am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) ah/mb
Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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