Wien (OTS) - Mit dem Bankenrettungspaket 2008 wurden den
österreichischen Banken seitens des österreichischen Steuerzahlers
Kapital und Haftungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt.

"Die Banken haben sich damals verpflichtetet, das aus Steuermitteln
zur Verfügung gestellte Kapital den österreichischen Unternehmungen
als Kredite zur Verfügung zu stellen", erläutert Hans Arsenovic,
Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien. "Drei Jahre später sind
aber einige Banken ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung, nämlich
uns UnternehmerInnen ausreichend Investitionskapital zur Verfügung zu
stellen, nur mangelhaft nachgekommen!"

Sehr zum Ärger heimischer Wirtschaftsbetriebe, die trotz intensiver
Bemühungen zunehmend immer schwieriger an Investitionskapital oder an
Betriebsmittelfinanzierungen herankommen, wurde das zur Verfügung
gestellte Partizipationskapital teilweise zur Verlustabdeckung
eigener Osteuropa-Aktivitäten oder - noch schlimmer - zum Ankauf von
Credit Default Swaps verwendet.

Die Grüne Wirtschaft weist außerdem darauf hin, dass mit dem
In-Kraft-Treten von Basel III ab 2013 die österreichischen Banken
eine höhere Eigenkapitalbasis vorweisen müssen. Und schon jetzt, so
Arsenovic weiter, treffen manche Banken Vorsorge, um auch weiterhin
die Eigeninteressen vor die volkswirtschaftliche Verantwortung zu
stellen. So warnte etwa der Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath
vor kurzem, dass KMUs eine dramatische Kreditklemme drohe, wenn etwa
Basel III komme. Mit der Androhung der Kreditklemme versuchen die
Bankenvertreter in erster Linie, die Bankensteuer zu Fall zu bringen.

Die Grüne Wirtschaft fordert daher, dass einerseits die
Wirtschaftskammer Wien alles unternimmt, eine drohende Kreditklemme
zu verhindern. Delegierte der Grünen Wirtschaft haben im Wiener
Wirtschaftsparlament erfolgreich durchgesetzt, dass sich eine
Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wiener Bankinstitute, EPUs und
Kleinunternehmen intensiv damit beschäftigt, ausreichende
Rahmenbedingungen für die Finanzierung für KMUs, insbesondere
Kleinunternehmen und EPUs zu schaffen.

Hans Arsenovic will aber mehr: "Angesichts sehr dunkler
Rezessionsprognosen ist diese Arbeitsgruppe ein erster und wichtiger
Schritt. Noch wichtiger ist es aber, dass rasch eine Trennung der
Banken in Geschäftsbanken und Investmentbanken erfolgt. Denn gerade
jetzt müssen Geschäftsbanken - trotz oder gerade wegen all der
Turbulenzen in Finanz- und Wirtschaftskrisen - ihrem
gesamtwirtschaftlichen Auftrag nachkommen und Investitionen von
Unternehmen ermöglichen. Nur dann kann der Wirtschaftsstandort Wien
ruhig in die Zukunft schauen!"

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