- 21.12.2011, 12:30:58
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FPÖ: Strache: Fall Kampusch wird zum größten Justizskandal der Zweiten Republik!
Kurier-Bericht zum Fall Kampusch birgt Politbombe sondergleichen - Unabhängigkeit der Justiz muss massiv in Frage gestellt werden!
Wien (OTS) - Der heutige Bericht der Tageszeitung "Kurier" zum
Fall Kampusch zeichnet ein Sittenbild der angeblich unabhängigen
Gerichtsbarkeit in Österreich und beschreibt einen abenteuerlichen
Vertuschungsskandal, der seinesgleichen sucht. Der Entführungsfall
Kampusch wird mehr und mehr zu einer Schmierenkomödie und offenbar
zum größten Justizskandal der zweiten Republik. Eine durch und durch
BSA-verseuchte Staatsanwaltschaft, die sich gegenseitig prüft und
Persilscheine ausstellt, eine Justizministerin, die von Ja-Sagern
umgeben und mit ihren Staatsanwälten völlig überfordert ist und
schlussendlich ein Innenministerium, wo schlampig Ermittlungen
durchgeführt werden, wo DNA Spuren nicht genommen werden, wo wichtige
Beweismittel erst gar nicht gesichert werden, zeichnen ein Bild, das
mehr und mehr einer Bananenrepublik ähnelt, so heute der
Bundesparteiobmann der FPÖ, HC Strache, in einer Stellungnahme.
Alleine die Tatsache, dass eine Zeugin sowohl von Polizei als auch
von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt wird, um nur ja
"Fall-konform" auszusagen, spricht bereits Bände. Interessant wird
die gesamte Causa auch, wenn man bedenkt, dass sowohl die
Rechtsvertretung Kampusch als auch die Staatsanwaltschaft unter dem
Dach des BSA und damit der SPÖ zu Hause ist und von Unabhängigkeit
damit überhaupt nicht mehr zu sprechen ist, so Strache.
Dieser Justizskandal erinnert bereits frappant an die SPÖ-Skandale
Lucona und Noricum der 1980er Jahre und es wird immer
offensichtlicher, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
zu dieser Causa nach Abschluss des Unterausschusses unumgänglich sein
wird. Die Herrschaften im BSA und der SPÖ täuschen sich, wenn sie
vermeinen, hier den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können. Die ganze
Sache stinkt zum Himmel und wird sicher von uns mit Hochdruck weiter
verfolgt werden, so Strache abschließend.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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