GRAS: Sieg gegen E-Voting vor dem VfGH

Wien (OTS) - Nach der mündlichen Verhandlung Anfang Dezember gab
der Verfassungsgerichtshof heute bekannt, dass die für E-Voting
relevanten Teile der Wahlordnung zu ÖH Wahl (HSWO) aufgehoben worden
sind. Dies ist ein großer Erfolg für die Grünen & Alternativen
StudentInnen (GRAS), die von Beginn an gegen die Einführung von
E-Voting gekämpft hatten und schließlich auch gemeinsam mit der
Grünen Verfassungssprecherin Daniela Musiol Beschwerde an den VfGH
erhoben. "Das ist ein riesen Erfolg für uns!" sagt Sigrid Maurer,
Aktivistin der GRAS. "Wir haben lange gegen dieses rechtswidrige
Stimmabgabesystem gekämpft und nun endlich höchstgerichtlich Recht
bekommen.

"Der VfGH bestätigt in seiner Entscheidung die Kritik der GRAS: Die
Wahlkommissionen hatten keine Möglichkeit, das System ausreichend zu
kontrollieren. Niemand konnte nachvollziehen, ob das System
manipuliert worden war, die WählerInnen hatten keine ausreichende
Möglichkeit zu überprüfen, ob ihre Stimme richtig gezählt und richtig
angekommen ist. Selbst das Datum von E-Voting war gesetzeswidrig: Die
elektronische Wahl fand in der Woche vor der Papierwahl statt.

"Wir freuen uns sehr, dass der VfGH die Verordnung nun aufgehoben hat
- endlich wurden unsere verfassungsrechtlichen Bedenken ernst
genommen und das rechtswidrige Handeln des Bundesministeriums in die
Schranken gewiesen!", so Maurer abschließend.

Rückfragehinweis:
GRAS Grüne & Alternative StudentInnen
Tel.: 0650 3503904 mailto:[email protected] http://www.gras.at

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