Unfassbar! Stadt Radkersburg vergibt Bauauftrag nach Slowenien

Wien (OTS/GBH/ÖGB) - Die Vergabe einer Platzgestaltung in
Radkersburg/Steiermark an ein slowenisches Bauunternehmen ist
politische Kurzsichtigkeit und grenzt an volkswirtschaftliche
Dummheit. Dadurch gehen 400.000 Euro an öffentlichen Geldern nach
Slowenien.++++

Dank einer Sozialpartnerinitiative wurde die Schwellenwerteverordnung
- welche Aufträge an heimische Unternehmen ermöglicht - von
Bundeskanzler Werner Faymann für 2012 verlängert. Trotzdem vergibt
der Radkersburger Bürgermeister Josef Sommer einen Auftrag in der
Höhe von 400.000 Euro an ein slowenisches Bauunternehmen. Obwohl die
Schwellenwerteverordnung eindeutig regelt, dass Gemeinden Aufträge
bis zu einer Million Euro nach Angebotseinholung ohne vorherige
Ausschreibung vergeben können.

Baugewerkschafter Josef Muchisch: "Angesicht der wirtschaftlichen
Lage und der Prognosen für 2012 drängt es sich geradezu auf, bei
Vergaben regional zu denken und zu handeln. Mit Jahresbeginn werden
wir in der Steiermark über 10.000 arbeitssuchende Bauarbeiter haben,
welche nicht wissen, ob sie im Frühjahr wieder einen Job bekommen.
Daher ist für mich unverständlich, dass Radkersburg bei einer
beschränkten Ausschreibung überhaupt ein slowenisches Unternehmen zur
Anbotslegung eingeladen hat. Österreichische Bauunternehmen wurden in
Slowenien noch nie zu einer Anbotslegung eingeladen."

Betriebsräte steirischer Baufirmen informierten die Baugewerkschaft
rechtzeitig über die unglaublichen Vorgänge in Radkersburg. Auf die
schriftliche Bitte der Gewerkschaft Bau-Holz an Bgm. Sommer, doch
noch ein österreichisches Bauunternehmen zu beauftragen, hat dieser
nicht einmal reagiert.

Muchitsch: "Laut einer aktuellen OGM-Studie sprechen sich 95 Prozent
der österreichischen Bürgermeister für regionale Auftragsvergaben
aus. Diese haben auch um die Verlängerung der
Schwellenwerteverordnung gebeten. Wir als Bausozialpartner rennen uns
dafür die Haxn aus und überzeugen die Bundespolitik auch in Zukunft
regional vergeben zu können. Dann bekommen wir von einem
Bürgermeister eine derartige Fehlentscheidung serviert. Das ist
regionalpolitische Dummheit auf höchster Ebene. Arbeit, Einkommen,
Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Wertschöpfung gehen nach
Slowenien. Muss das sein?"

Auch das Argument von Bgm. Sommer hinsichtlich der Preisunterschiede
ist leicht zu widerlegen. Immerhin herrschen in Slowenien niedrigere
Lohnbedingungen, geringere Abgaben und Baustoffpreise. Von einem
fairen Wettbewerb, politischer Weitsicht und Patriotismus ist
Radkersburg meilenweit entfernt.

Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert Bgm. Sommer auf, den Auftrag zu
stornieren, um ein heimisches Unternehmen, mit unseren Bauarbeitern,
beschäftigen zu können!

Muchitsch abschließend: "Ich verstehe die Kurzsichtigkeit des
Radkersburger Bürgermeisters nicht. Diese Vorgangsweise in Zeiten der
Finanzkrise und steigender Bauarbeitslosigkeit ist
volkswirtschaftlich das dümmste Beispiel einer Auftragsvergabe."

Rückfragehinweis:

GBH-Bundesvorsitzender-Stv. Josef Muchitsch
   Mobil: 0664/614 55 42
   E-Mail: [email protected]
   
   GBH-Presse
   Thomas Trabi
   Mobil: 0664/614 55 17
   E-Mail: [email protected]

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