Wien (OTS) - Seit September 2010 gibt es eine
Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft gegen die
Kastenstandhaltung von Mutterschweinen in Österreich, am 20. Dezember
hatte die Volksanwaltschaft angekündigt, aufgrund der ständigen
Blockadepolitik des ÖVP-Landwirtschaftsministers eine
Verfassungsklage einzubringen. Just an diesem Tag wurde die
Volksanwaltschaft informiert, dass eine Einigung zwischen
SPÖ-Tierschutzminister Stöger und ÖVP-Landwirtschaftsminister
Berlakovich zustande kommen solle, die eine Verfassungsklage nichtig
mache. Diese Einigung allerdings wäre unter Ausschluss der
Öffentlichkeit und des Tierschutzes getroffen worden. Deshalb ahnen
die TierschützerInnen nichts Gutes.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: "Die Zeiten sind vorbei, in denen
eine Obrigkeit ohne Mitsprache der betroffenen
Interessensvertretungen einfach Verordnungen erlässt und die
Bürgerschaft zu diesem Diktat mit gesengtem Haupt schweigt. Unter
diesen Bedingungen kann keine akzeptable Lösung der
Kastenstandproblematik herauskommen, vielmehr riecht das nach
Gemauschel und Freunderlwirtschaft. Warum werden die Interessen der
Landwirtschaft einbezogen, aber nicht die Interessen der Schweine und
des Tierschutzes, d.h. die Interessen einer 80%-Mehrheit der
Bevölkerung, die ein Kastenstandverbot will? Einen faulen Kompromiss
am Rücken der Tiere werden wir keinesfalls akzeptieren. Wir hoffen,
dass die Volksanwaltschaft unsere Ansicht teilt und trotz
Schweineindustrie-Lobbyismus und Proporzpolitik eine Klage an den
Verfassungsgerichtshof einbringen wird. Der Tierschutz wird
jedenfalls seine Proteste intensivieren, solange keine
Tierschutzvertretung in die Verhandlungen einbezogen ist!"

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