Muchitsch: Gewerkschaft Bau-Holz unterstützt SPÖ bei Reichensteuer

Wien (OTS/SK) - "Die Arbeitnehmer sind weder für den Anstieg der
Staatsschulden noch für die Finanzkrise verantwortlich. Daher dürfen
sie auch nicht die Hauptlast beim Schuldenabbau tragen. Natürlich
müssen die Staatsschulden reduziert werden, das darf aber nicht zum
'Kaputtsparen' der Konjunktur führen", so der
SPÖ-Nationalratsabgeordnete und stv. Vorsitzende der Gewerkschaft
Bau-Holz, Josef Muchitsch, zum heutigen Beschluss des
Bundesvorstandes der Gewerkschaft Bau-Holz, dass die Schuldenbremse
keine Konjunkturbremse werden dürfe. ****

Zur Budgetkonsolidierung sei ein ausgewogener Mix aus einnahmen- und
ausgabenseitigen Maßnahmen notwendig. Während der Finanzkrise haben
Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen mehr vom staatlichen Schutz
profitiert als kleine Einkommensbezieher. "Auch Ökonomen sind sich
einig, dass Maßnahmen zur Stimulation der Wirtschaft kommen müssen.
Eine Sanierung des Staatshaushaltes ohne Wirtschaftsaufschwung und
Sicherung der Beschäftigung funktioniert nicht", so Muchitsch.

Nicht die Arbeitnehmer oder Sozialleistungen seien Schuld an der
derzeitigen Situation, sondern die Zocker und Spekulanten der
Finanzwelt. Zudem sind in den letzten 60 Jahren die Finanzvermögen um
das Sechsfache des Bruttoinlandsproduktes gestiegen, daher sollen
Vermögen auch in Österreich wesentlich höher besteuert werden. Das
bringt zusätzliche Steuereinnahmen und reduziert unsere Schulden, so
Muchitsch.

"Der österreichische Staat hat nicht nur die Verpflichtung seine
Schulden zu minimieren, er hat auch die Verpflichtung, Beschäftigung,
Wachstum und unser Sozial- und Gesundheitssystem zu sichern", so der
SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) sv/sl/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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