Regner: Europaparlament gibt grünes Licht für EU-Patent

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, wurde im Rechtsausschuss dem
einheitlichen EU-Patent zugestimmt. "Diese Entscheidung ist längst
überfällig. In einem gemeinsamen Binnenmarkt brauchen wir auch ein
gemeinsames Patent, um die Innovationsfähigkeit Europas aufrecht zu
erhalten und auch weiter voran zu treiben", betont die stv.
Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ.****

"Das EU-Patent bringt drei wesentliche Vorteile: Geringere Kosten für
die Unternehmen, weniger Bürokratieaufwand und mehr
Rechtssicherheit", erläutert Regner, die die Stellungnahme des
Verfassungsausschusses zur Patentgerichtsbarkeit verfasst hat. Bisher
war der Patentschutz EU-weit fragmentiert und vor allem für Klein-
und Mittelbetriebe sehr teuer. Es mussten rund 30.000 Euro
aufgebracht werden, um einen europaweiten Patentschutz beim
Europäischen Patentamt zu erreichen. Diese Kosten werden durch das
EU-Patent um 75 Prozent gesenkt.

Bedauerlich sei, so Regner, dass sich bisher noch nicht alle
Mitgliedstaaten dem EU-Patent angeschlossen haben. Italien und
Spanien sind mit der Sprachenregelung nicht einverstanden, die
besagt, dass Patente in Deutsch, Französisch und Englisch übersetzt
werden müssen. "Die italienischen EU-Abgeordneten haben, im Gegensatz
zu ihren Vertretern im Rat, nationale Eitelkeiten über Bord geworfen
und die Vernunft walten lassen. Sie haben dem EU-Patent im Ausschuss
zugestimmt", sagt die EU-Abgeordnete.

Noch offen sei die Frage nach dem Sitz des zukünftigen
EU-Patentgerichts. "Der Rat muss sich in dieser Frage rasch einigen,
sonst wird die Einführung des EU-Patents wieder verzögert. Das wäre
weder im Sinne der Wirtschaft noch der Arbeitnehmer", bemerkt Regner,
stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses abschließend. (Schluss) sv/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print