SPÖ Kärnten unterstützt gerechte Verteilungs- und Steuerpolitik der Bundes-SPÖ

Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur
Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit
voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ
zu Wort.

"Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur
sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig erfolgen", machte
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der Sitzung des
Landesparteivorstandes der SPÖ-Kärnten vor Journalisten deutlich. Es
sei wichtig, neue Abgaben so zu konzipieren, dass sie sozial gerecht
und ausgewogen, aber nicht investitions- oder konjunkturschwächend
wirken.

Konkret spricht sich die SPÖ-Kärnten laut Kaiser unter anderem für
die Einführung einer Umwidmungssteuer aus. "Laut einer aktuellen
Studie werden in Österreich jährlich 2,7 Milliarden Euro Gewinne aus
Umwidmungen gewonnen - steuerfrei", betonte Kaiser. Er fordert eine
25 prozentige Abgabe auf diese Gewinne. "Bei einem Flächenanteil
Kärntens von 11,4 Prozent brächte das allein für unser Bundesland 50
bis 60 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr", rechnete Kaiser
vor.

Weiters fordert die SPÖ-Kärnten für die Einführung einer
Erbschaftssteuer ab einem Betrag von 300.000 Euro ebenso, eine
Erhöhung der seit 1973 unangetasteten Grundsteuer, eine
Vermögensbesteuerung für Topverdiener über 1 Million Euro, eine
Solidarabgabe für alle die mehr verdienen als der Bundespräsidenten
bzw. die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 43 auf 50 Prozent für
Einkommen über 300.000 Euro jährlich und die Anhebung der
Gruppenbesteuerung von 25 auf 28 Prozent. Laut Kaiser würden sich aus
diesen sozial verträglichen Maßnahmen Mehreinnahmen von rund 4
Milliarden Euro auf Bundesebene ergeben. Das würde sich laut Kaiser
auch positiv auf Länder und Gemeinden auswirken. "Pro erzielter
Milliarde an Mehreinnahmen, fließen über den Finanzausgleich 14
Millionen Euro zusätzlich in die Kärntner Landes- und 6,5 Millionen
Euro mehr in die Gemeindekassen", rechnete Kaiser weiter. Das sei
angesichts einer Nettoneuverschuldung Kärntens von 143 Millionen eine
wesentliche Tatsache.

Bei allen Vorschlägen mahnt Kaiser höchste Sorgfalt ein: "Österreich
braucht eine Verteilungs- und Steuerpolitik, die die Menschen nicht
in die Armut drängt, sondern die Interessen der arbeitenden
Bevölkerung schützt. Deswegen spricht sich die SPÖ-Kärnten klar gegen
neue Massensteuern, wie sie der ÖVP vorschweben aus."

In der Diskussion zum Thema Studiengebühren äußerte Kaiser
Verständnis für kritische Anmerkungen der SjG. Kaiser stellte einmal
mehr klar, dass er nach wie vor für einen freien Studienzugang für
alle eintrete. "Der von mir vorgeschlagene Akademikerzwanziger
sichert diesen freien Zugang weiter, weil er eine Solidarabgabe für
all jene darstellt, die ein Studium beenden und eine bestimmte
Einkommensgrenze, beispielsweise 3200 Euro brutto, erreichen",
erklärte Kaiser.

Sowohl Kaiser als auch Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nahmen in
der Pressekonferenz auch Stellung zur Diskussion um das bfz
Klagenfurt. "Bei allen Maßnahmen müssen die davon betroffenen
Menschen in den Mittelpunkt und neue Konzepte der Inklusion und
Integration mit ihnen gemeinsam erarbeitet werden, darf keine
bestehende Einrichtung voreilig geschlossen werden", so Kaiser.
Freude darüber, dass sich FPK-Ragger entgegen seinen anfänglichen
Plänen nun doch bewege und von einer Schließung abrücke, äußert
Fellner: "Die Proteste der SPÖ und der betroffenen Familien tragen
offensichtlich Früchte."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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