FPÖ-Kickl: Regierungschaos um Budgetsanierung

Wien (OTS) - "Zerstrittener und uneiniger als in der Frage der
Budgetsanierung kann sich eine Regierung nicht präsentieren", sagte
der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der das
unbeschreibliche Regierungschaos als untrügliches Zeichen für baldige
Neuwahlen wertet. "Täglich tischen uns SPÖ und ÖVP neue
Zahlenspielereien auf, die von 1,5 Milliarden bis zu 4 Milliarden
Einsparungen bzw Belastungen gehen", kritisierte Kickl.

Die SPÖ überspringe A wie ausgabenseitige Konsolidierung und gehe
gleich zu B wie Belastungen über, so Kickl. "Der Bevölkerung sind
neue Steuern nicht mehr zumutbar, denn Österreich hat bereits jetzt
schon eine der höchsten Steuerquoten in Europa", so Kickl. Die SPÖ
sollte ihre Energien statt für neue Belastungspakete lieber für
Einsparungsideen verwenden, betonte Kickl.

Zuerst müssten die Privilegien in staatsnahen Betrieben wie etwa den
ÖBB oder der Nationalbank abgebaut werden, betonte Kickl, der weiters
eine Abschaffung des Bürokratie-Proporzes und eine Verwaltungsreform
forderte. "Ein Bürokratieabbau steigert die Effizienz und bringt nur
Vorteile für die Bevölkerung", betonte Kickl, der hier vor allem
unnötige Doppel- und Dreifachstrukturen ausmisten möchte.

Scharf kritisierte Kickl die arroganten Aussagen des EU-Dogmatikers
aus Niederösterreich. Nicht die FPÖ brauche "Lernfähigkeit" in Sachen
EU, sondern die schwarzen EU-Fetischisten. "Nicht die EU-Märchen der
ÖVP sind wahr geworden, sondern die diesbezüglichen Warnungen der
FPÖ", betonte Kickl. Dies könnte auch der Grund sein, warum sich die
SPÖ-ÖVP-Regierung derartig vor dem Volk, bzw einer Volksabstimmung
fürchte, denn die EU-Märchen würden nicht mehr geglaubt, so Kickl.

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