Plass/Grüne Wirtschaft: "Leitl soll zuerst Reformvorschläge im Wirtschaftsbereich machen!"

Wien (OTS) - "Dieser Regierung Stillstand und Untätigkeit
vorzuwerfen, ist an Langweiligkeit ja kaum mehr zu überbieten. Der
ÖVP-Wirtschaftsbund besitzt mit seinen 17 Abgeordneten eine
Sperrminorität im Nationalrat, und Leitl könnte der Koalition viel
deutlicher die Rute ins Fenster stellen, anstatt jedem Unfug
zuzustimmen", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen
Wirtschaft, die heutigen Aussagen des Wirtschaftskammer-Chefs in der
Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast".

Origineller wäre es jedoch, nicht nur abstrakte Einsparungsvorschläge
für "Verwaltungsstrukturen" in anderen Bereichen zu machen, sondern
dort einzusparen, wo die Wirtschaftskammer selbst ständig auf der
Reformbremse steht. Plass führt hier fünf große Bereiche an:

- Radikale Durchforstung der milliardenteuren Wirtschaftsförderungen;
- Zusammenlegung der Sozialversicherungen;
- Liberalisierung und Entrümpelung der Gewerbeordnung;
- Verzicht auf sinnlose und milliardenteure Infrastrukturprojekte wie
den Koralmtunnel;
- Straffung der fetten Zehnfach-Strukturen in der WKO durch eine
Abschaffung der unnötigen Landeskammern.

"Wenn die Kammer ihre Blockade-Haltung in diesen Bereichen aufgegeben
hat, besitzt Leitl auch das Recht, anderen gute Ratschläge erteilen",
meint Plass.

Schließlich werde auch Leitl einsehen müssen, dass an
vermögensbezogenen Steuern kein Weg vorbeiführe: "Wir brauchen diese
Steuern aber nicht, um marode Strukturen weiterzufinanzieren, sondern
um endlich die Arbeitseinkommen zu entlasten. Nur wenn wir die
Steuerlast von der Arbeitsleistung zu den leistungslosen
Vermögenszuwächsen und Vermögenstransfers umschichten, können wir
konjunkturbelebende Impulse setzen", so Plass abschließend.

Rückfragehinweis:
Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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