FPÖ: Strache stellt ÖVP-Behauptungen über Haftungsschirm-Volksabstimmung richtig

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache widersprach heute
Behauptungen seitens der ÖVP, wonach die Freiheitlichen auf eine
Rücknahme ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den
Euro-Zwangsenteignungsschirm bereit seien.

Ganz im Gegenteil fordert Strache, dass das Verfassungsgesetz so
formuliert werden muss, dass das Volk eine Volksabstimmung zum
Haftungsschirm als Initiativrecht durchsetzen kann. Dies sei der
erste Schritt zu mehr direkter Demokratie. Die Bevölkerung habe ein
Recht darauf, über die Verwendung ihrer sauer verdienten Steuergelder
zu entscheiden. Immerhin handle es sich hier um Summen, die unser
Land auf Jahrzehnte hinaus belasten würden. Die FPÖ sei den
Österreicherinnen und Österreichern im Wort, wohingegen die anderen
Parteien sich Brüssel verpflichtet fühlten.

Strache verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine Aussagen von
heute Vormittag (OTS 119 von 11.16 Uhr).

Rückfragehinweis:

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