Hundstorfer drängt auf "soziale Symmetrie" im Steuersystem Sozialminister in der Fragestunde im Bundesrat

Wien (PK) - Die heutige Sitzung des Bundesrats wurde mit einer
Fragestunde mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer eröffnet.
Insbesondere ging es dabei um die geplante Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters, die Zukunft des Pflegefonds, den bestehenden
Fachkräftemangel, die Schuldenbremse, die Arbeitsmarktsituation und
die Mindestsicherung. Hundstorfer versicherte dabei, dass er im
Rahmen der derzeit diskutierten langfristigen Absicherung der
Pflegefinanzierung nicht am siebenstufigen Pflegegeldsystem rütteln
wolle. Zudem verwies er auf die gute Beschäftigungslage in
Österreich, die zur Folge hat, dass die AMS-Ausgaben heuer um 400
Mio. € unter den geschätzten Werten liegen werden. Mit mehr als 3,4
Millionen unselbständig Beschäftigten wurde Hundstorfer zufolge im
November 2011 ein neuer Rekordwert erreicht.

Das erste Sparpaket zur beschleunigten Schuldenreduktion in
Österreich wird laut Hundstorfer Ende Jänner, Anfang Februar am Tisch
liegen. Er selbst drängte auf mehr "soziale Symmetrie" im
Steuersystem und sprach sich unter diesem Aspekt für eine Anhebung
der Vermögensbesteuerung aus.

Frage des Bundesrats Reinhard TODT (S/W): Wie ist der Umsetzungsstand
der heuer durchgeführten Änderungen in Bezug auf die
Invaliditätspensionen?

Antwort: Sozialminister Hundstorfer informierte die BundesrätInnen
darüber, dass das neue Projekt "Fit to work" bereits in drei
Bundesländern implementiert sei und bis 2013 österreichweit
eingeführt werde. Die Umsetzung erfolge in Kooperation mit privaten
Trägern, die vom Sozialministerium beauftragt würden. Es gehe darum,
die Leute länger und gesund im Arbeitsleben zu halten. In diesem
Zusammenhang würden unter dem Stichwort "Rehab vor Pension" auch
Umschulungen angeboten. Parallel gebe es ein verstärktes
Beratungsangebot für Betriebe. Hundstorfer will außerdem die
Bevölkerung für dieses Thema stärker sensibilisieren und kündigte in
diesem Sinn eine Öffentlichkeits-Kampagne ab dem Februar 2012 an.

Dem von Bundesrat Josef Saller (V/S) in einer Zusatzfrage
angesprochenen Umstand, wonach mehr als die Hälfte der Anträge auf
Invaliditätspension mittlerweile psychische Störungen betreffen, will
Hundstorfer mit Präventionsmaßnahmen und frühzeitiger Beratung der
Betroffenen begegnen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf
erfolgreiche Modelle in Finnland, Schweden und den Niederlanden.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G/N) wurde von Hundstorfer darüber
informiert, dass bisher "ein paar hundert" Personen am neuen
Rehabilitations-Programm teilgenommen haben.

Frage des Bundesrats Gregor HAMMERL (V/St): Wie ist der Stand der
Vorbereitungen für die Umsetzung des Pflegefondsgesetzes?

Antwort: Sozialminister Hundstorfer hielt fest, mittlerweile hätten
sämtliche Bundesländer die Pflege-Daten für das Jahr 2010 an das
Sozialministerium übermittelt. Damit sei die Voraussetzung für die
Auszahlung des Bundesbeitrags zum Pflegefonds für das heurige Jahr
erfüllt. Die Auszahlung soll Anfang nächster Woche erfolgen. Die
Aufteilung zwischen den Bundesländern erfolgt laut Hundstorfer nach
dem Bevölkerungsschlüssel, das sei zwischen den Bundesländern so
vereinbart worden.

In Beantwortung einer Zusatzfrage von Bundesrat Peter Mitterer (F/K)
hielt Hundstorfer fest, derzeit erarbeite eine Arbeitsgruppe ein
Lösungspaket zur langfristigen Sicherung der Pflegefinanzierung über
das Jahr 2014 hinaus. Das Ergebnis soll bis zum Jahresende 2012
vorliegen. Hundstorfer strebt dabei jedenfalls eine Beibehaltung des
steuerfinanzierten Systems an. Die genaue Höhe der Einsparungen durch
die Bündelung der Pflegegeldkompetenzen beim Bund konnte Hundstorfer
Bundesrätin Adelheid Ebner (S/N) gegenüber nicht beziffern, er
rechnet aufgrund der Reduktion der beteiligten Träger von 300 auf 8
aber mit deutlich niedrigeren Verwaltungskosten.

Frage der Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W): Was gedenken Sie gegen
den eklatanten Fachkräftemangel am österreichischen Arbeitsmarkt zu
unternehmen?

Antwort: Sozialminister Hundstorfer gab zu bedenken, dass es weltweit
ein Problem mit Fachkräften gebe. Österreich habe aber ein bewährtes
System der dualen Lehrlingsausbildung, betonte er. Derzeit stehen ihm
zufolge 128.000 Lehrlinge in einem Lehrverhältnis, im ersten Lehrjahr
konnte man ein kleines Plus von 1,9 Prozent verzeichnen. Um Defizite
von SchülerInnen zu beseitigen und die Drop-out-Quote bei den
Lehrlingen zu senken, seien zudem die Förderungen erweitert worden,
nunmehr würden auch spezielle Angebote von Betrieben wie "Hauslehrer"
oder SozialpädagogInnen unterstützt.

Abseits der Lehrlingsausbildung verwies Hundstorfer unter anderem auf
die Schulungen für Arbeitslose, verschiedene Arbeitsstiftungen,
spezielle Qualifizierungsangebote für arbeitslose Jugendliche, eine
gezieltere Berufsberatung für SchülerInnen im Rahmen des Projekts
"Jugendcoaching" und Programme, um mehr Frauen für handwerkliche und
technische Berufe zu gewinnen. Um den Mangel an TechnikerInnen zu
beseitigen, sieht er aber auch die Eltern gefordert.

Aufgrund des Umstands, dass die Zahl der Jugendlichen stetig sinkt
und immer mehr Jugendliche eine weiterführende Schule besuchen, wird
es nach Meinung von Hundstorfer aber auch weiterhin qualifizierter
Zuwanderung nach Österreich bedürfen. In Wien strebten mittlerweile
nur noch 25 Prozent eines Geburtsjahrgangs eine Lehre an, skizzierte
der Minister. Selbst in Vorarlberg, wo das Verhältnis bisher 50 zu 50
betragen habe, komme es zu deutlichen Verschiebungen. Der
Wintertourismus im Westen und im Süden sei ohne ausländische
Arbeitskräfte nicht mehr zu bewerkstelligen, ist Hundstorfer
überzeugt.

Frage der Bundesrätin Johanna KÖBERL (S/St): Wie werden die Mittel
des Pflegefonds 2012 auf die einzelnen Länder aufgeteilt?

Antwort: Sozialminister Hundstorfer erklärte, es bleibe auch im Jahr
2012 dabei, dass die Pflegefondsmittel des Bundes nach dem
Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden, auch
wenn eine Altersgewichtung eine geringfügig geänderte Verteilung
bewirkt hätte. Das Geld sei klar für Pflegeleistungen zweckgebunden.

Auf eine Zusatzfrage von Bundesrat Karl Petritz (V/K) präzisierte
Hundstorfer die Pläne zur langfristigen Absicherung der
Pflegefinanzierung. Er wies daraufhin, dass das Pflegesystem derzeit
auf Basis von drei Säulen finanziert werde: Mittel der Städte und
Gemeinden, Mittel des Bundes und Zahlungen der betroffenen Personen.
Letztere leisten, wie er meinte, einen "ordentlichen Brocken" zu
Pflegegeldfinanzierung. Allerdings gebe es für die Kostenbeiträge für
die Betroffenen von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche
Regelungen, was dazu führe, dass die Bandbreite der Eigenfinanzierung
von 19% bis 50% reiche.

Man müsse sich überlegen, inwieweit es hier Möglichkeiten der
Vereinheitlichung gebe, sagte Hundstorfer. Am generellen System will
er allerdings nicht rütteln. Die Beibehaltung des siebenstufigen
Pflegegeldsystem per se sei, so der Sozialminister, kein Thema. In
diesem Zusammenhang machte er auch darauf aufmerksam, dass 58% der
PflegegeldbezieherInnen keine professionelle Hilfe in Anspruch
nehmen, sondern mit Hilfe von Angehörigen oder NachbarInnen betreut
würden.

Frage der Bundesrätin Bettina RAUSCH (V/N): Was planen Sie ganz
konkret, um das faktische Pensionsantrittsalter bis 2020 um die
unbestreitbar notwendigen 4 Jahre im Durchschnitt zu erhöhen?

Antwort: Sozialminister Hundstorfer wertete es als illusorisch, das
faktische Pensionsantrittsalter in den nächsten zehn Jahren um vier
Jahre anheben zu können. Das habe bisher kein Land geschafft,
argumentierte er. Selbst bei "progressiver" Vorgangsweise sei das
Antrittsalter nur um zwei Jahre gestiegen. Das müsse auch Österreich
anstreben. Es zähle allerdings jedes halbe Jahr, unterstrich der
Minister, schließlich bringe jedes Jahr, das die ÖsterreicherInnen
länger arbeiteten, inklusive BeamtInnen, Minderausgaben von 1,3 Mrd.
€.

"Hauptsorgekind" bleibt laut Hundstorfer die Invaliditätspension.
Ohne Invaliditätspensionen würde das durchschnittliche
Pensionsantrittsalter bei Frauen bereits jetzt bei 59,3 Jahren, jenes
der Männer bei 62,6 Jahren liegen, womit Österreich international im
Mittelfeld sei. Lediglich bei Invaliditätspensionen ab dem
fünfzigsten Lebensjahr sei Österreich, so Hundstorfer, "Weltmeister".
Allerdings betrage die durchschnittliche Invaliditätspension von
Frauen lediglich 590 € pro Monat. Hundstorfer wies auch darauf hin,
dass 30 Prozent aller Pensionen aus der Arbeitslosigkeit angetreten
würden. In diesem Sinn sieht er auch die Wirtschaft gefordert,
adäquate Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte zur Verfügung zu
stellen.

In einer Zusatzfrage von Bundesrätin Rausch auf die ÖBB angesprochen,
führte Hundstorfer aus, es gebe bei den ÖBB nur noch 5.000
MitarbeiterInnen im "Uraltpensionsrecht", die bis zum Jahr 2014 in
Pension gehen können und in deren Einzelverträge nur durch ein
Verfassungsgesetz eingegriffen werden könnte. Für alle anderen
Beschäftigten gelte das normale ASVG-Pensionsrecht.

Zu den von Bundesrat Reinhard Pisec (F/W) angeschnittenen hohen
Lohnnebenkosten merkte Hundstorfer an, bei älteren Beschäftigten
entfalle der Arbeitslosenversicherungsbeitrag, ohne dass dies dazu
geführt hätte, dass ältere Arbeitslose einen Arbeitsplatz bekommen
hätten.

Frage des Bundesrats Stefan ZANGERL (Liste FRITZ/T): Wie wird sich
die Schuldenbremse auf die Bevölkerung, insbesondere auf die
Familien, den Mittelstand, die ArbeitnehmerInnen, vor allem aber auf
die Ärmsten auswirken?

Antwort: Sozialminister Hundstorfer drängte darauf, bei den geplanten
Sparmaßnahmen ausgewogen vorzugehen, auch wenn, wie er meinte, alle
Bevölkerungsgruppen einen Beitrag werden leisten müssen. Jemandem,
der lediglich über 800 € verfüge, könne man aber nicht 100 €
wegnehmen, erklärte er. Hundstorfer setzt auf einen Mix von
einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, wobei seiner Ansicht nach
ein sozial gerechteres Steuersystem notwendig ist. In diesem Sinn
befürwortete er höhere Vermögenssteuern.

Genauere Details wollte Hundstorfer angesichts laufender
Verhandlungen nicht nennen. Ein erstes Sparpaket muss ihm zufolge
aber Ende Jänner, Anfang Februar am Tisch liegen, die "Deadline" für
den Beschluss sei durch das im Frühjahr zu verabschiedende
Bundesfinanzrahmengesetz vorgegeben.

Frage des Bundesrats Michael LAMPEL (S/B): Welche Auswirkungen auf
die Arbeitsmarktsituation, insbesondere im Tourismus, hatte die
Ostöffnung des Arbeitsmarktes?

Antwort: Sozialminister Hundstorfer betonte, es seien nach der
Ostöffnung genauso viele ausländische Arbeitskräfte nach Österreich
gekommen wie ursprünglich prognostiziert. Zur Stunde sind es ihm
zufolge rund 22.000 Personen. Gleichzeitig sei das
Saisonierkontingent gesenkt worden, wobei "punktuelle Probleme" in
der Landwirtschaft im heurigen Sommer seiner Darstellung nach
mittlerweile beseitigt sind.

Auf eine Zusatzfrage von Bundesrat Ferdinand Tiefnig (V/O) räumte
Hundstorfer ein, dass die Arbeitslosenrate zuletzt wieder leicht
gestiegen sei. Gleichzeitig habe man allerdings mit 3,4 Millionen
unselbständigen Erwerbstätigen im November 2011 einen Rekordstand bei
der Beschäftigung erzielen können, bekräftigte er. Gegenüber November
2010 ist das laut Hundstorfer ein Plus von 61.000 Beschäftigten.
Durch die gute Beschäftigungslage komme es im Bereich des AMS auch zu
Minderausgaben von 400 Mio. €.

Frage des Bundesrats Friedrich HENSLER (V/N): Wo sehen Sie
Schwachstellen bzw. Verbesserungsbedarf bei der Mindestsicherung, um
die Entwicklung wirksam kontrollieren und Missbrauch zuverlässig
vermeiden zu können?

Antwort: Sozialminister Hundstorfer will die bedarfsorientierte
Mindestsicherung wie vereinbart im Frühjahr 2012 unter Einbeziehung
aller Bundesländer evaluieren. Dann werde sich auch zeigen, ob es
Fehlentwicklungen gebe, denen man entgegensteuern müsse, meinte er.
Hundstorfer verwahrte sich aber gegen die Darstellung, dass in Wien
ein unverhältnismäßig hoher Aufwand bei der Mindestsicherung zu
verzeichnen sei.

Bereits in der Vergangenheit habe es in Wien mit einem Verhältnis 6:1
deutlich mehr SozialhilfebezieherInnen gegeben als in
Niederösterreich, umriss der Minister. Das Armutsgefährdungsrisiko
liege im Großraum Wien bei rund 17 Prozent, in Niederösterreich bei
10 Prozent. Allerdings seien nur ein Viertel der
MindestsicherungsbezieherInnen in Wien VollbezieherInnen, erläuterte
Hundstorfer, drei Viertel erhielten eine Aufstockung ihres
Einkommens, wobei es zum Teil nur um 30, 40 oder 50 € gehe. In
Niederösterreich seien demgegenüber zwei Drittel VollbezieherInnen
und nur ein Drittel "Aufstocker".

Bundesrat Ewald Lindinger (S/O) wurde vom Sozialminister darüber
informiert, dass seit September 2010 15.900
MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt integriert werden
konnten, davon 4.800 VollbezieherInnen. Im gleichen Zeitraum haben
rund 32.000 BezieherInnen an einer Schulungsmaßnahme teilgenommen.
Gegenüber Bundesrat Gerd Krusche (F/St) versicherte Hundstorfer, die
Behörden würden bei einem Antrag auf Mindestsicherung auch prüfen, ob
es Vermögenswerte im Ausland gebe. (Fortsetzung Bundesrat)

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