FPÖ-Hofer zu Kyoto: Unverantwortliche Geldvernichtung ist zu stoppen!

Wien (OTS) - "Das rotschwarze Regierungsprinzip: 'Wir haben kein
Geld, aber wir geben es aus!' ist nicht länger tragbar", so heute
FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer. "Unser Gesundheits- und unser
Bildungssystem werden sukzessive abgewirtschaftet, bei unseren
Familien und Senioren wird gewohnheitsmäßig der Rotstift angesetzt.
Ertönt aber aus Brüssel der Ruf nach großzügigen Geldgaben, stellt
diese Regierung Mittel in astronomischer Höhe zur Verfügung."

"Damit muss jetzt Schluss sein", fordert Hofer. "Wir haben unsere
Hoheitsrechte an Brüssel abgetreten, stecken zig Milliarden in
Rettungsschirme, die nichts als ein politisches Feigenblatt sind, und
wollen zu allem Überdruss noch Strafgelder für verfehlte
Klimaschutzziele in Kauf nehmen." Während die SPÖ, ihrem Namen keine
Ehre machend, im Sozialbereich wüte, demontiere der schwarze Arm
dieser Ausverkaufskoalition andere Bereiche unserer
Zukunftsfähigkeit. "Als Minister Bartenstein die österreichischen
Kyotoverpflichtungen unterschrieb, war klar, dass sie für Österreich
nicht erreichbar sein werden, da wir bereits von höchsten
umweltpolitischen Standards ausgingen. Dass Minister Berlakovich
jetzt noch hunderte Steuermillionen hinblättern möchte, weil sich
unsere damalige Warnung in dramatischer Weise bestätigt hat, ist
unverantwortlich."

"Dem Klima wird nicht geholfen, wenn Schwellenländer, die keinen
Einsparungszielen im Emissionsbereich unterliegen, ihren Ausstoß um
ein Vielfaches des Wertes erhöhen, den die EU unter Inkaufnahme
nachhaltiger Industriebeschädigung reduziert. Und dem sozialen Klima
in unserem Land wird nicht geholfen, wenn Santa Claus Berlakovich
hier dringendst benötigtes österreichisches Geld unter fremde
Weihnachtsbäume legt, die schneller von Großkonzernen abgeholzt
werden als neue CO2-bindende Bäume nachwachsen können."

"Die Bundesregierung soll endlich aufhören, ihren Retterinstinkt in
falsche Bahnen zu lenken und den Österreichern Geld aus der Tasche zu
ziehen, um die Kunstwährung Euro oder den Irrglauben an ihre
Klimarettungskompetenz - vorübergehend - am Leben zu halten", so
Hofer, der schließt: "Es geht heute um die Bewahrung unserer
unmittelbarsten Lebensgrundlagen und des sozialen Friedens. Wer das
ignoriert wird sich morgen für seine grobe Fahrlässigkeit zu
verantworten haben. Denn die Alternative zum erforderlichen 'Mut für
Österreich' wird der Unmut der Österreicher sein."

Rückfragehinweis:

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