FPÖ: Strache, Hübner: Verhalten von EULEX im Nordkosovo ist ein Skandal

Wien (OTS) - "Das aktuelle Verhalten der Beamten der EU-Polizei
EULEX im Nordkosovo stellt einen Skandal der Extraklasse dar. Während
die höchsten Vertreter der Union das Friedensprojekt Europa stets
beschwören, wird in diesen Stunden Notleidenden dringend benötigte
humanitäre Hilfe verwehrt", zeigen sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache sowie der europapolitische Sprecher der FPÖ, Dr. Johannes
Hübner, empört.

"Offensichtlich stoßen sich wichtige Entscheidungsträger daran, dass
die Hilfsgüter aus Russland stammen. Ob des gegenwärtigen Vorgehens
der EULEX-Leute erscheint die so oft propagierte "gemeinsame
Sicherheits- und Außenpolitik" der Europäischen Union in einem
fatalen Licht. Obwohl sich das Personal der EU-Mission neutral zu
verhalten hat, entsteht der Eindruck, dass hier Interessen der NATO
bzw. der Vereinigten Staaten - zum Leidwesen der Serben im Kosovo -
durchgesetzt werden sollen", analysiert Strache die Boykottierung der
Hilfslieferungen.

"Leider bewahren sich unsere Befürchtungen, die wir ob der
völkerrechtlich fragwürdigen Anerkennung des Kosovo als
eigenständigen Staat regelmäßig artikuliert haben, neuerlich. Wir
richten daher den dringenden Appell an Bundeskanzler Faymann und
Außenminister Spindelegger, unverzüglich bei dem Präsidenten der
Europäischen Kommission, Jose Manuel Baroso, und "EU-Außenministerin"
Catherine Ashton Protest einzulegen. Wenn die SPÖ-ÖVP-Regierung schon
die Bevölkerung für EFSF und ESM schröpft, ist von Kanzler und
Vizekanzler zumindest zu erwarten, dass sie in Brüssel
menschenrechtliche Standards für ganz Europa einfordern", stellen
Strache und Hübner abschließend fest.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print