Schuldenbremse: Strache: FPÖ wird Faymann bei Einhaltung seines Versprechens helfen!

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird Bundeskanzler Faymann helfen", gab
heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache bekannt. "Und
zwar werden wir ihm helfen, sein Wahlversprechen aus dem Jahre 2008
umzusetzen, indem wir eine Volksabstimmung zum Euro-Haftungsschirm
unterstützen", so Strache.

Jetzt habe Faymann die Chance, sein Wahlversprechen einzulösen und
nicht länger als Lügenkanzler dazustehen, sagte Strache, der daran
erinnerte, dass der Kanzler in einem Brief an die "Kronenzeitung"
versprochen habe, "...dass zukünftige Vertragsänderungen, die die
österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in
Österreich entschieden werden sollen".

Da sich die EU im Zuge der Griechenland-, Finanz- und Schuldenkrise
immer weiter von demokratischen Gepflogenheiten verabschiede, müsse
Österreich selbst die direkte Demokratie stärken, betonte Strache.
"Das Recht geht vom Volk aus", erinnerte Strache an die
Bundesverfassung. Angesichts der Entdemokratisierung Europas müsse
Österreich hier ein deutliches Gegensignal setzen, forderte Strache
den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich nach Schweizer
Vorbild.

"Wenn diese demokratischen Instrumente gestärkt werden und das Volk
wieder bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen kann, dann kann sich
die FPÖ auch vorstellen, der Schuldenbremse zuzustimmen", so Strache.
Solange sich Faymann freilich vor dem eigenen Volk fürchte und
entgegen seiner Versprechungen über die Köpfe der Menschen
hinwegregiere, werde die FPÖ eine Schuldenbremse im Verfassungsrang,
die nur auf die weitere Ausplünderung des Mittelstands abziele,
blockieren, betonte Strache.

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