Wien (OTS) - Die Blockadeaktion der Landwirtschaftskammer durch
TierschützerInnen Dienstag früh wurde mit einer massiven
Polizeiintervention beantwortet. BeamtInnen der COBRA erschienen
dafür schwarz maskiert, zusätzlich wurden 2 riesige Feuerwehr-LKWs
mit gut 30 Feuerwehrmännern aufgefahren. Einzelne BeamtInnen
reagierten dabei mit großer Aggression auf JournalistInnen und
TierschützerInnen, die Fotos von der Polizeiaktion oder von den
BeamtInnen machen wollten. Nicht Funktionäre des Bauernbundes oder
der Landwirtschaftskammer wurden anfangs gegenüber TierschützerInnen
mit Fotokameras handgreiflich, sondern zivile Polizeibeamte, die sich
aber nicht als solche zu erkennen gegeben hatten. Erst nach 8 1/2
Stunden wurde die letzte der festgenommenen AktivistInnen aus der
Polizeihaft entlassen.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch meint, diese Polizeireaktion ist
weit überzogen: "Aus welchem Grund die Polizei auf eine kleine
Protestaktion dieser Art mit Transparenten so martialisch reagiert,
ist mir nicht begreiflich. Besonders bedenklich ist die Aggression
von BeamtInnen - auch des Einsatzleiters - gegen Filmkameras. Es ist
notwendig, Polizeiaktionen insbesondere gegen politischen Aktivismus
zu dokumentieren, um mögliche Gewalt und eine Überschreitung der
Verhältnismäßigkeit zu dokumentieren. Das Recht die Amtshandlungen
der Exekutive zu filmen sollte gesetzlich verankert werden.
Zusätzlich sind 8 1/2 Stunden Polizeihaft für unbescholtene Personen,
die lediglich eine harmlose Form des zivilen Ungehorsams geleistet
haben, völlig übertrieben. Man bekommt das Gefühl, hier sollen junge
Menschen abgeschreckt werden, nicht mehr für ihre Überzeugungen
einzutreten."

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