Nationalrat - Bundeskanzler Faymann "Ja zu einem gemeinsamen Europa", Absage an "Zerstörung der Euro-Zone" und Austritt Österreichs

Wien (OTS/SK) - Ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa,
einer gemeinsamen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU und
zu den Beschlüssen des jüngsten Europäischen Rates gab Bundeskanzler
Werner Faymann am Mittwoch in der Sondersitzung des Nationalrats ab.
Es brauche eine berechenbare Budgetpolitik, "um nicht den
Finanzmärkten die Wirtschaftspolitik zu überlassen". Eine scharfe
Absage erteilte der Kanzler all jenen, die den Austritt Österreichs
aus der Euro-Zone oder der EU verfolgen. Das würde Österreich "in den
Abgrund und zu Massenarbeitslosigkeit führen", so der Bundeskanzler
in Richtung Strache und FPÖ. ****

Langfristiges Ziel in der EU müsse sein, von Krisentreffen und
Notfallmaßnahmen hin zu einer Struktur der EU zu kommen, die stark
genug ist, Europa vor den Finanzmärkten und vor Schuldenkrisen zu
schützen, Wirtschaft und Beschäftigung zu fördern. Parallel dazu
brauche es aber kurzfristige Maßnahmen, wie die beschlossenen
zusätzlichen Mittel für den Währungsfonds, die Einführung eines
automatischen Defizitverfahrens, das Vorziehen des permanenten
Rettungsmechanismus ESM oder die Verankerung von Schuldenbremsen in
der Verfassung.

Diese Beschlüsse des Gipfels seien ein weiterer wichtiger Schritt, um
den Zusammenhalt in Europa zu stärken und ein "Fundament
berechenbarer Budgetpolitik zu schaffen, um nicht den Finanzmärkten
die Wirtschaftspolitik zu überlassen", so der Bundeskanzler. Er
betonte aber auch, dass noch weitere Schritte notwendig sein werden,
um langfristig für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. "Aktuell
geht es darum, ob wir den Zusammenhalt in Europa stärken oder ein
Konzept verfolgen, das die Euro-Zone und die EU begraben würde", so
der Kanzler.

In diesem Zusammenhang übte Werner Faymann Kritik am Kurs der FPÖ.
"Wir haben die Wahl: Zerstören wir die EU und die Euro-Zone oder
errichten wir ein tragfähiges Fundament - diese Entscheidung muss man
klar treffen!" Ein Austritt Österreichs aus der EU oder der Euro-Zone
würde das Land in den Abgrund, zu Massenarbeitslosigkeit und in eine
Rezession führen; der Euro und die EU hätten Österreich sehr viel bei
Exporten, Wachstum, Arbeitsplätzen gebracht, unterstrich der
Bundeskanzler.

Der Kanzler appellierte abschließend an die Abgeordneten, den Weg,
den alle Euro-Länder beschlossen und der auch von den übrigen
EU-Ländern - außer Großbritannien - in Erwägung gezogen wird ,
mitzutragen und dort die österreichischen Interessen - Regulierung
der Finanzmärkte, Finanztransaktionssteuer, Trennung Investmentbanken
von Kreditgeschäft - zu vertreten. "Fördern wir das, was uns wichtig
ist: Ein soziales Europa, ein Europa der Beschäftigung", so der
Bundeskanzler im Parlament. (Schluss) ah

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