Jarolim: Bundesregierung setzt weiteren Schritt zur Verwaltungsreform um

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßt den
heutigen Ministerratsbeschluss zur
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle und bezeichnet diesen als einen
Riesenschritt in Richtung mehr Effizienz in der Verwaltung. "Statt
120 Sonderbehörden werden elf Gerichte für raschere Verfahren und
schlankere Strukturen sorgen. Die Bundesregierung einigt sich hier
auf die größte Rechtschutzreform seit 1920", so Jarolim am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden
sollen durch neun Landesverwaltungsgerichte sowie zwei gleichrangige
Einrichtungen des Bundes ersetzt werden. An Stelle der Unabhängigen
Verwaltungssenate (UVS) sollen in den Bundesländern jeweils die
Landesverwaltungsgerichte treten.

"Neben der Schaffung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist
die Neustrukturierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein weiterer
Schritt in Richtung effizienterer Verwaltung, die sich im
europäischen Vergleich sehen lassen kann", so Jarolim. "Das Gesetz
braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ich bin
zuversichtlich, dass wir für dieses große Reformprojekt auch
Unterstützung von der Opposition erhalten und die parlamentarischen
Vorbereitungen gut laufen werden", so der SPÖ-Justizsprecher.
(Schluss) sv/rm/mp

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Tel.: 01/53427-275
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