- 13.12.2011, 11:48:56
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FPÖ-Walter Rosenkranz: Keine parlamentarische Sonderbehandlung für Androsch
FPÖ gegen "Sonderausschuss" für Bildungsvolksbegehren
Wien (OTS) - In Reaktion auf die Presseaussendung von
SPÖ-Volksbegehrer Hannes Androsch zeigt der FPÖ-Bildungssprecher und
Vorsitzende des Unterrichtsausschusses NAbg. Dr. Walter Rosenkranz
nur wenig Verständnis für den Wunsch Androsch' nach einer
Sonderbehandlung im Parlament: "Wie jedes Volksbegehren, das die
Voraussetzungen dafür erfüllt, so wird auch dasjenige von Herrn
Androsch in den dafür zuständigen Ausschüssen des Parlaments
behandelt werden. Warum dafür aber - nur weil es Androsch will - ein
neuer Ausschuss geschaffen werden sollte, das soll er doch einmal dem
Steuerzahler erklären!"
"Viele Punkte des Volksbegehrens ressortieren in den bereits
bestehenden Unterrichtsausschuss, einige in den bestehenden
Wissenschaftsausschuss. Sogar Unterausschüsse für spezielle Fragen
bestehen bereits. Dort werden alle bezughabenden Themen offen und
seriös unter Beiziehung von Experten diskutiert", so Rosenkranz. "Auf
der einen Seite möchte Androsch Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung
vermeiden, im Parlament möchte er solche neu aufziehen. Nicht mit der
FPÖ!"
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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