Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 14. Dezember um 9 Uhr Erklärungen von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger

Wien (PK) - Der Nationalrat wird morgen Mittwoch, dem 14. Dezember
2011 um 9 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über die
Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels vom vergangenen Freitag zu
diskutieren. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael
Spindelegger werden am Beginn Erklärungen abgeben und dabei die Pläne
der EU zur Bewältigung der Schuldenkrise näher erläutern.

Nach Schluss der Plenarberatungen um ca. 12 Uhr findet im
Gleichbehandlungsausschuss eine Aktuellen Aussprache statt. Des
Weiteren behandeln die Abgeordneten Anträge.

Der Ausschuss für Menschanrechte tritt um 13 Uhr zusammen. Auf der
Tagesordnung stehen eine Aktuelle Aussprache mit Staatssekretär
Wolfgang Waldner sowie zahlreiche Anträge von Abgeordneten.

Der für den gleichen Tag anberaumte Rechnungshofausschuss wird
abgesagt und auf einen anderen Zeitpunkt verschoben. Das Gleiche gilt
für den Wissenschaftsausschuss und den Kulturausschuss.

Die Enquete des Bundesrats zum Thema "Föderalistische Aspekte in der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit" findet wie geplant um 10
Uhr im Budgetsaal statt.

Auch der Termin für den EU-Ausschuss des Bundesrats bleibt mit 15.30
Uhr gleich. Im Mittelpunkt dabei stehen soziale Themen wie
Globalisierungs- und EU-Sozialfonds, ferner eine Verordnung zur
Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus
dem Fonds für regionale Entwicklung sowie die Pläne der Kommission
zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (Schluss)

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