- 13.12.2011, 10:03:18
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FPÖ-Mölzer: Rumänien und Bulgarien sind noch nicht reif für Schengen-Beitritt
Organisiertes Verbrechen aus postsowjetischem Raum wäre Hauptnutznießer vom Wegfall der Grenzkontrollen - Sicherheit muss Vorrang vor Reisefreiheit haben
Wien (OTS) - Es sei viel zu früh, das Schengener Abkommen auf
Rumänien und Bulgarien auszuweiten, sagte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum
heute beginnenden Ratstreffen der EU-Innenminister. "Ob diese beiden
Länder in der Lage sind, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, ist
mehr als fraglich. Schließlich haben Rumänien und Bulgarien, wie die
EU-Kommission immer wieder kritisiert, große Schwierigkeiten, ihre
Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, etwa bezüglich der
Korruptionsbekämpfung, zu erfüllen", erklärte Mölzer.
Daher sei im Falle eines Beitritts Rumäniens und Bulgariens mit einem
Anstieg der Kriminalität zu rechnen, warnte der freiheitliche
Europaabgeordnete. "Wenn die EU-Außengrenzen im Südosten Europas
löchrig wie Schweizer Käse sind, dann wird davon vor allem das
organisierte Verbrechen aus dem postsowjetischen Raum profitierten.
Deshalb muss die Sicherheit der übrigen Schengen-Länder und die
Verhinderung des Imports von Kriminellen unbedingt Vorrang haben vor
der Reisefreiheit", betonte Mölzer.
Um so unverständlicher sei es daher, dass ausgerechnet die
EU-Kommission Druck mache, Rumänien und Bulgarien möglichst rasch in
den Schengen-Raum aufzunehmen, kritisierte der freiheitliche
EU-Mandatar. "Offenbar wurde aus dem überhasteten und unvorbereiteten
EU-Beitritt dieser Länder keine Lehren gezogen. Es scheint, als wäre
in Brüssel der Grundsatz Quantität statt Qualität vorherrschend",
schloss Mölzer.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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