FPÖ/AUF-Herbert: Verlängerung der Gruppenrechtschutzversicherung für die Exekutive von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt

Wien (OTS) - "Eine wichtige und notwenige Bestimmung für die
Tätigkeit unserer Exekutive, nämlich die
Gruppenrechtschutzversicherung (§ 83b Gehaltsgesetz) für Beamte des
Exekutivdienstes, wird mit Jahresende ersatzlos auslaufen und damit
die Rechtsposition unserer Polizistinnen und Polizisten massiv
verschlechtern", so heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche
Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert.

"Das Außerkrafttreten dieser Bestimmung mit 31.12.2011 und der
Umstand, dass die aktuelle Dienstrechtsnovelle keine
Nachfolgeregelung vorsieht, ist eine Schlag ins Gesicht aller Beamten
und Vertragsbediensteten des Exekutivdienstes. Nicht nur, dass damit
die Rechtssicherheit unserer Exekutive massiv gefährdet erscheint,
müssen sie nunmehr die Rechtsvertretungskosten bei unbegründeten und
willkürlichen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Ausübung ihres
Dienstes wieder selbst tragen. Ein unzumutbarer Zustand, der
zukünftig ungerechtfertigten Vorwürfen gegenüber der Exekutive wieder
Tür und Tor öffnet und unsere Exekutivbediensteten auch zum
"strafrechtlichen Freiwild" erklärt", sagt Herbert.

Aus diesem Grund wurde in der letzten Sitzung des Nationalrates auch
ein entsprechender Entschließungsantrag eingebracht, welcher die
Aufhebung der ersatzlosen Streichung der gegenständlichen
Gruppenrechtschutzversicherung für Beamte und Verwaltungsbedienstete
des Exekutivdienstes vorsah. Dieser Antrag wurde aber von SPÖ, ÖVP
und GRÜNE abgelehnt und fand daher keine Mehrheit.

"Damit haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber auch die
Grünen, einmal mehr ihre Geringschätzigkeit gegenüber unserer
Exekutive, die trotz der tristen Rahmenbedingungen hervorragende
Arbeit leisten, unter Beweis gestellt. Anstatt in ihrer dienstlichen
Tätigkeit zu unterstützen und ihnen auch den erforderlichen
rechtlichen Schutz zu geben, haben sie unsere Beamten und
Verwaltungsbediensteten des Exekutivdienstes einmal mehr im Stich
gelassen", so Herbert abschließend.

Rückfragehinweis:

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