FPÖ: Winter: Subventionitis unter schwarzen Parteifreunden - 675.000 Euro von Berlakovich an Fischler

Wien (OTS) - "Die Agrarpolitiker der ÖVP nähren sich
offensichtlich besonders schamlos an den Futtertrögen der Republik",
meint FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter angesichts der
Beantwortung ihrer Anfrage (9542/J) an Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich über die Lobbyingaktivitäten des ehemaligen
ÖVP-Ministers und EU-Kommissars für Landwirtschaft, Franz Fischler.
Fischler hat für seinen Verein "Ökosoziales Forum", bei dem er bis
Jahresende 2011 als Präsident tätig ist, alleine im Jahr 2010
insgesamt 675.000 Euro an Förderungen vom Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kassiert.

In der Anfragebeantwortung wurde die Subvention unter dem Titel
"Informations- und Öffentlichkeitsarbeit" - wohl aus Gründen der
Budgetkosmetik - zweigeteilt. Die Teilsumme von 325.000 Euro wurde
dem Ökosozialen Forum Österreich angewiesen, während 350.000 Euro an
das Ökosoziale Forum Europa gingen. Bei der Präsidentschaft herrscht
freilich Personenidentität, Franz Fischler ist seit 2005 sowohl beim
österreichischen, als auch beim europäischen Ökosozialen Forum
Präsident und somit Subventionsempfänger.

"Berlakovich versucht in seiner Anfragebeantwortung, das Ökosoziale
Forum als unabhängige Plattform und Denkfabrik parteipolitisch zu
neutralisieren, doch alleine die Häufung an schwarzen Politikern im
Verein zeigt, dass es sich vielmehr um eine ÖVP-Vorfeldorganisation
im Umfeld des Bauernbundes und des Raffeisen-Sektors handelt", so
Winter. Mit Ausnahme von Monika Langthaler, einer ehemalige
Grün-Abgeordneten und Telekom-Auftragnehmerin, sei der
Vereinsvorstand ausschließlich mit schwarzen Parteigängern besetzt.
"In Zeiten knapper Budgets und steigender Staatsverschuldung ist
diese Selbstbedienungsmentalität unter Parteifreunden eine Zumutung
für den Steuerzahler", kritisiert Winter.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
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