FPÖ: Strache: Faymann lebt keine staatspolitische Verantwortung

Wien (OTS) - Es sei beschämend, dass sich ein österreichischer
Bundeskanzler eine Fiskalunion und damit das Ende der Souveränität
unseres Landes wünsche, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu
den Aussagen Werner Faymanns, der sogar von "Vereinigten Staaten von
Europa" fantasiere, im heutigen ORF-Mittagsjournal. Die FPÖ hingegen
wolle keinen europäischen Bundesstaat, sondern einen Staatenbund im
Sinne der Aussage Charles de Gaulles vom "Europa der Vaterländer".

Hinsichtlich der Schuldenbremse zeigte sich Strache gespannt, ob
Faymann es diesmal der Mühe für wert befinde, sich mit der größten
Oppositionspartei, also der FPÖ, an einen Tisch zu setzen. Pläne für
die seriöse Umsetzung einer Schuldenbremse sei der Kanzler bislang
schuldig geblieben. Zu erwarten sei leider, dass es zu
Steuerbelastungen komme, die vor allem den Mittelstand weiter
schröpfen würden. Stattdessen solle man endlich die Vorschläge des
Rechnungshofs zur Verwaltungsreform umsetzen.

Faymann lebe keinerlei staatspolitische Verantwortung, warf Strache
dem Kanzler vor. Dies zeige seine Verweigerung einer Volksabstimmung
klar und deutlich. Im Gegensatz dazu fordere die FPÖ entschieden
einen Volksabstimmung über den Euro-Zwangsenteignungsschirm.

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