Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. Dezember 2011. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Gelbe Karte für die Politik".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Einer aktuellen Umfrage zufolge
fordern zwei Drittel der Menschen in Tirol politische Veränderungen.
Das Hypo-Debakel bietet die Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen.

Umfragen sind Momentaufnahmen. Sie dienen in erster Linie dazu,
repräsentative Aussagen über das Stimmungsbild in der Bevölkerung zu
treffen. Eine von der ÖVP in Auftrag gegebene Umfrage kommt jetzt zu
dem Schluss, dass die Stimmung in Tirol alles andere als gut ist. 65
Prozent der Menschen im Land, also zwei Drittel, sind nämlich der
Ansicht, dass es in der Tiroler Politik nicht mehr weitergehen kann
wie bisher, dass es gravierende Veränderungen braucht. Für 57 Prozent
unterscheidet sich die hiesige Politik in nichts von der durch
Skandale, Korruptionsaffären und Entscheidungsschwäche
gekennzeichnete Bundespolitik. Ebenfalls mehr als die Hälfte (55
Prozent) sehen das Land zerrissen, weil gewisse Gruppen bevorzugt
würden.
Was vor allem innerhalb der ÖVP für Sorgenfalten sorgt, ist die
Tatsache, dass die Umfrage den jüngsten Ereignissen im Land noch
nicht Rechnung trägt. Zum Zeitpunkt der Befragung waren zum Beispiel
die Wohnungsprobleme des Finanzlandesrats, vor allem aber die
Millionenverluste der Hypo Tirol Bank noch nicht bekannt. Nun muss
man kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich derartige
Ereignisse negativ auswirken. Auf die Politik im Allgemeinen und auf
die ÖVP im Besonderen.
Der Wunsch nach Veränderung inhaltlicher und personeller Natur ist in
den letzten Tagen stärker geworden. Inwieweit die ÖVP und mit ihr
alle anderen im Landtag vertretenen Parteien in der Lage sind, dem zu
entsprechen, wird sich weisen.
Eine Möglichkeit, Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit zu
demonstrieren, bietet das Hypo-Debakel. Es geht nicht nur um die
penible Aufarbeitung der politischen Verantwortung für die
Vernichtung von 200 Millionen Euro. Es geht darum, das Landesvermögen
und damit auch die Hypo nachhaltig zu sichern. Die drohende Abstufung
durch die Ratingagenturen ist mehr als die sprichwörtliche Rute im
Fenster. Jetzt sind Leadership, Krisenmanagement und vor allem
konstruktive Zusammenarbeit gefordert. Von allen Parteien. Die
desaströsen Verluste der Landesbank taugen bis jetzt lediglich als
Munition für parteipolitische Scheingefechte. Das wird zu wenig sein,
um das Vertrauen der Menschen im Land zurückzugewinnen.
Die aktuelle Umfrage ist zwar lediglich eine Momentaufnahme. Aber sie
stellt so etwas wie eine Gelbe Karte für die Politik im Land dar.
Wenn sich nicht rasch etwas ändert, kann daraus im Wahljahr 2013 ein
Platzverweis werden.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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