ÖGB warnt vor weiterem Anstieg sozialer Unruhen

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Sorge aller Staats- und Regierungschefs muss
der soziale Fortschritt ihrer Länder und damit die Zukunft ihrer
BürgerInnen sein", mahnt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)
anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte ein. "Wenn wir
sehen, dass die Menschen nicht nur in den arabischen Ländern, sondern
auch in den USA und in Europa für eine bessere Zukunft auf die Straße
gehen, dann ist es höchste Zeit zum Umdenken: Nicht Diktatur,
Korruption, Ausbeutung, Sparzwänge oder Sozial- und Lohndumping
heißen die richtigen Antworten in den Krisenregionen, sondern Ausbau
der Demokratie, Ende neoliberaler Ideologien und Weiterentwicklung
sozialer Wohlfahrtsstaaten, die diesen Namen auch verdienen", fordert
der ÖGB auch in Richtung der europäischen Staats- und
Regierungschefs.

Denn die globale Finanz- und Wirtschaftskrise setze sich weiter fort,
und die politisch Verantwortlichen hätten es bisher verabsäumt, die
notwendigen Änderungen in Angriff zu nehmen. "Der rhetorisch gerne
proklamierte freie Markt zeigt jetzt auf den Finanzmärkten sein
wahres Gesicht", so der ÖGB und fordert, die Finanzmärkte endlich zu
regulieren und durch die Stärkung der Realwirtschaft Wachstum und
Beschäftigung zu schaffen, sowie für eine faire Verteilung
einzutreten.

Die Menschenrechte umfassen fundamentale Rechte wie Meinungsfreiheit,
Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit, aber auch
gewerkschaftliche und soziale Rechte wie zum Beispiel Schutz vor
Arbeitslosigkeit oder angemessene Entlohnung.

Geht es um die Verletzung von Gewerkschaftsrechten, dann führt laut
dem jährlichen Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes
Südamerika weiterhin die Liste mit jenen Ländern an, in denen die
meisten Menschen wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements 2010
getötet wurden: 49 in Kolumbien und zehn in Guatemala. Insgesamt
wurden weltweit 90 Menschen getötet, 2.500 eingesperrt und 5.000
entlassen - gegen ihre Menschenrechte.

In vielen Ländern sind die Menschenrechte bereits eine moralische
Richtschnur für politisches Handeln geworden. Dennoch werden sie in
einigen Staaten noch immer missachtet und mit den Füßen getreten. Die
logische Folge sind soziale Unruhen, die heute zunehmend auch vor
hochentwickelten Ländern nicht Halt machen.

In den letzten Monaten standen vor allem die arabischen Länder im
Vordergrund, die für demokratische Wahlen, Schaffung menschenwürdiger
Arbeitsplätze - vor allem für junge Menschen - angemessene Löhne und
für das Recht sich zu organisieren und zu versammeln auf die Straße
gingen.

Die Menschenrechte wurden übrigens vor 63 Jahren von den Vereinten
Nationen beschlossen. Das Ziel war, durch die Orientierung an den
Menschenrechten die weltweite Armut zu beenden und eine nachhaltige
Entwicklung in die Gänge zu bringen.

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA 
      ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Leitung) 
      Pressesprecherin des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar 
      (01) 53 444 39261 
      0664 6145 915 
      www.oegb.at

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