FPÖ-Kickl: SPÖ will märkte- und spekulanten- statt menschengerechtes Europa

Wien (OTS) - Ein Europa, welches den "Märkten" und den Interessen
der Spekulanten diene sei dem Bundeskanzler anscheinend wichtiger,
als ein solches, welches der eigenen Bevölkerung die
Zukunftsperspektive sichere, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl in einer Reaktion auf Faymanns Aussagen zum EU-Gipfel und die
jüngsten Vorschläge des SP-Geschäftsführers Kräuter, Einschnitte im
Sozialbereich umsetzten zu wollen. Es sei typisch für die SPÖ, im
Sozialbereich im weitesten Sinne mit einem ideologisch-motivierten
Tunnelblick zu agieren. "Wenn Herr Kräuter und Co. in diesem Feld
einsparen wollen, dann bietet sich die sofortige Abstellung des von
der SPÖ mit Abnicken der ÖVP propagierten Modells der Zuwanderung ins
Sozialsystem an. Trotz aller Hundstorferschen Dementis ist es eine
Tatsache, dass die Zuwanderung weit mehr kostet als sie bringt und
dadurch den Sozialstaat gefährdet. Diese Zuwanderung zu stoppen tut
keinem Österreicher weh", sagte Kickl. Die Masse der Zuwanderer sei
im niedrigen Einkommensbereich angesiedelt, was keine oder niedrige
Steuern und Beiträge bedeute; die Arbeitslosigkeit in einzelnen
Zuwanderersegmenten liege konstant deutlich über jener der
Österreicher; dazu käme ein überdurchschnittlich hoher Nutzen dieser
Bevölkerungsgruppen durch Transfer-, Familien- und
Gesundheitsleistungen. Da würden wir noch gar nicht über die Kosten
der leider allzu oft gescheiterten Integrationsbemühungen in der
Schule oder am Arbeitsmarkt auch in den Folgegenerationen reden, so
der freiheitliche Generalsekretär, der der SPÖ empfahl, sich in
diesen Fragen an die aufschlussreichen Studien des Genossen Sarazzin
zu halten.

"Faymann hat ein völlig falsches politisches Koordinatensystem
eingestellt", kritisierte Kickl. Es sei bezeichnend für Faymanns
patriotische Desorientierung, wenn er bejammert, dass Innenpolitik in
manchen EU-Staaten noch immer vorrangig vor Europapolitik erachtet
werde. Der Inseraten-Kanzler habe sich auch mit Aussagen wie dieser
längst von seiner Verantwortung für die Österreich verabschiedet.
Wenn die SPÖ vorgebe, Europapolitik zu betreiben, bedeute das dieser
Tage nämlich nichts anderes, als die Finanzmärkte und deren
Ratingagenturen zufriedenzustellen, verdeutlichte Kickl. Um dieses
Ziel zu erreichen, erfinde die SPÖ jeden Tag neue
Belastungsinstrumente für die Österreicher statt sich den Kopf über
echte Strukturreformen zu zerbrechen.

"Der neue Sozialismus ist in Wahrheit ein dummer Handlanger der
Spekulanten und Krisengewinnler. Er befindet sich in einem
propagandistischen Feldzug gegen alle Leistungsträger und alle
Menschen, die unternehmerische Verantwortung tragen und vergisst
dabei ganz darauf, dass diese einen hohen Beitrag zur sozialen
Sicherheit in Form von Steuern und Abgaben leisten", so Kickl .

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