Dringender Appell des EGB an den Europäischen Rat

Brüssel (OTS/ÖGB) - Bei seinem Treffen in Brüssel am 7. und 8.
Dezember 2011 richtet der Exekutivausschuss des Europäischen
Gewerkschaftsbundes einen dringenden Appell an den Europäischen Rat
vom 8. bis 9. Dezember zu den Änderungen des Lissabonner Vertrags.

Dringender Appell des EGB-Exekutivausschusses an den Europäischen Rat

"Es ist die Zukunft der BürgerInnen und nicht die Meinung von
Ratingagenturen, denen Ihre Sorgen gelten sollten. Ihre gemeinsame
politische Führungsstärke ist nun gefragt, um unsere Ökonomien vor
einem Kollaps, Rezession, Massenarbeitslosigkeit und sozialen Unruhen
zu bewahren. Würgen Sie das Wachstum - und damit Jobs - nicht ab.
Sperren Sie die EU-Länder nicht in eine ökonomische Zwangsjacke. Das
ist nicht die richtige Lösung, um zu intakten Budgets zu kommen.

Vertragsänderungen müssen ein demokratischer Prozess sein und keine
technische Übung. Der EGB verlangt, in einen Prozess, der zu einer
Vertragsänderung führen könnte, vollständig eingebunden zu werden. Es
kann keine schnellen Änderungen geben, die nicht zu weiteren
Diskussionen unter unseren BürgerInnen gegenüber unseren politischen
Institutionen führen werden. Es können und müssen Lösungen gefunden
werden, die der existenziellen Bedrohung der Europäischen Union
gerecht werden.

Die Europäische Union wird die EuropäerInnen vereinen, wenn sie ein
Werkzeug für sozialen Fortschritt ist. Das beinhaltet Respekt und
Förderung von grundlegenden sozialen Rechten, wie die
Gewerkschaftsrechte und die Verhandlungsautonomie. Der EGB fordert
die Verankerung eines Bekenntnisses zum sozialen Fortschritt, sollte
der Lissabonner Vertrag in welcher Form auch immer verändert werden.

Wir laden den Regierungschef der nächsten Präsidentschaft ein, alle
Europäischen GewerkschaftsführerInnen Anfang Jänner zu treffen, um
über die Vorschläge des EGB zu diskutieren."

Brüssel, 7. Dezember 2011

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Carmen Janko
0664-6145123

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