FPÖ-Podgorschek: Echtes Sparen statt Placeboschuldenbremse ist angesagt!

Wien (OTS) - "Die von Rot und Schwarz vielgepriesen Schuldenbremse
ist nichts weiter als ein unnützes Placebo, um die Märkte zu
beruhigen. Jahrelang wurden Milliarden nach Brüssel und Griechenland
verschoben oder einfach verprasst, was zur höchsten
Staatsverschuldung der Zweiten Republik führte. Jetzt haben die
Regierungsparteien plötzlich Panik, dass aus Österreichs Triple A ein
Triple X wird", kritisiert der freiheitliche Finanzsprecher NR
Abgeordneter Elmar Podgorschek die Pläne der Bundesregierung zur
Schuldenbremse scharf. Echten Sparwillen lasse die Bundesregierung
jedoch, obwohl inzwischen Feuer am Dach sei, nicht erkennen. Außerdem
sei festzuhalten, dass auch Druck aus der EU für die plötzliche
Bereitschaft zu einer Schuldenbremse verantwortlich sei.

"Im Gegensatz zu Rot und Schwarz sehen wir uns aber nicht als
Erfüllungsgehilfen Brüssels. Anders als die Bundesregierung stellen
wir die Interessen Österreichs über jene der EU", erklärt
Podgorschek. "Bundeskanzler Faymann hat sich dagegen weniger als
Freund der Österreicher sondern als Freund der Bilderberger und der
Schuldenberge einen Namen gemacht", meint Podgorschek. Bereitschaft
zu echten Reformen habe der Bundeskanzler bisher noch nie gezeigt.
Unter diesen Umständen sei es undenkbar, einem als Schuldenbremse
getarnten populistischen Sinnlosgesetz zuzustimmen. "Wir sind doch
nicht das Schoßhündchen der Bundesregierung. Es gibt mit den
Maastrichtkriterien bereits eine Schuldenbremse, genutzt hat es
leider nichts. Zu Unterstützung von Faymanns populistischen
Nullansagen stehen wir jedenfalls nicht bereit", erklärt Podgorschek.
Nur wenn die Regierung endlich ernsthaften Reformwillen zeige, könne
sie auf die Mitarbeit der Freiheitlichen zählen.

"Im Gegensatz zu Rot und Schwarz wollen wir nicht Brüssel sondern das
österreichische Volk - den Souverän dieser Republik - in die
Entscheidung über den weiteren finanzpolitischen Kurs des Landes
einbinden. Den Österreichern muss die Möglichkeit gegeben werden in
einer Volksabstimmung über eine der wichtigsten Weichenstellungen für
die Zukunft mitzubestimmen", wiederholt Podgorschek die Forderung der
FPÖ nach Mitbestimmung der Bürger im Weg der direkten Demokratie.

"Wir müssen in allen Bereichen Einsparungen treffen. Davon dürfen
auch die staatsnahen Betriebe und jene, die massive Staatshilfen
erhalten haben, nicht ausgenommen werden", verweist Podgorschek auf
seinen gemeinsam mit seinem Kollegen Alois Gradauer, freiheitlicher
Budgetsprecher, eingebrachten Antrag. Die Gehälter von Managern
staatsnaher Betriebe sowie der Banken, die Staatshilfe in Anspruch
genommen hätten, sollte auf der gleichen Höhe wie das Einkommen des
Bundeskanzlers - immerhin 283.200 Euro pro Jahr - gedeckelt werden.

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