Wien (OTS/SK) - Die Schuldenbremse ist ein klares Signal für die
Stabilität der österreichischen Finanzen, unterstrich
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder heute, Mittwoch, im
Nationalrat. "Es geht bei der Schuldenbremse nicht um ein politisches
Projekt dieser Bundesregierung, es geht nicht um ein politisches
Sich-Durchsetzen, sondern es geht um die Zukunft Österreichs",
betonte Schieder. Sie ist ein wichtiges Zeichen an die Finanzmärkte,
die der Finanzierung der Staaten derzeit so große Probleme machen.
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"Die Leitprinzipien sind Schuldenabbau und Nachhaltigkeit der
öffentlichen Finanzen", sagte Schieder. Dadurch werde die
Flexibilität erhalten, auch in Zukunft bei der Krisenbewältigung
Gegensteuerungsmaßnahmen setzten zu können. Fiskalpolitik werde
künftig in Gesamteuropa ein wichtiger Punkt sein, um
Handlungsspielräume für politische Projekte wiederzugewinnen. Auch
der Kampf um stärkere Regulierungen der Finanzmärkte werde
weitergeführt. "Die, die diese Krise verursacht haben, nämlich
unkontrollierte Finanzmärkte, sollen in Zukunft daran gehindert
werden, uns wieder in eine Wirtschaftskrise zu bringen", bekräftige
Schieder.

Die Verringerung des Budgetdefizits müsse auch eine Verringerung des
Abstands zwischen Ausgaben und Einnahmen bedeuten. Es müsse sowohl
über ausgabenseitige als auch über einnahmenseitige Maßnahmen
nachgedacht werden. Dabei müsse auf den Erhalt des
Wirtschaftswachstums geachtet werden. "Das ist sowohl aus
Gerechtigkeitsgründen ein wichtiger Punkt, als auch aus
einnahmensstrategischen Gesichtspunkten", so Schieder.
Vermögensbezogene Steuern etwa seien nicht nur sozial gerecht,
sondern auch ökonomisch sinnvoll, da sie geringe hemmende
Auswirkungen auf das Wachstum haben. (Schluss) pep/gd

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