Nationalrat - Lueger: Schuldenbremse ist wichtiges Signal für Bevölkerung, internationale Gemeinschaft und Finanzmärkte

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Angela Lueger betonte
heute, Mittwoch, im Nationalrat: "Finanzmanager und Rating-Agenturen
haben Europas Regierungen vermeintlich in Geiselhaft genommen". Es
sei daher notwendig, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler
Ebene Maßnahmen zu setzen, um wirkungsvoll gegenzusteuern. "Wir
Sozialdemokraten bekennen uns daher zur Schuldenbremse als ein Signal
für die österreichische Bevölkerung, für die europäische und
internationale Gemeinschaft und auch für die Finanzmärkte", betonte
Lueger. ****

Es sei notwendig, so Lueger, "dass die Euro-Länder durchgehende
Finanzmarktregulierungen machen und einen gemeinsamen Finanzmarkt in
Europa schaffen". Dazu gehöre u.a. ein Verbot von Leerverkäufen von
Wertpapieren, ein Verbot des Handels mit Derivaten und wirksame
Beschränkungen der Macht von Ratingagenturen, sagte die Abgeordnete.
Gleichzeitig zu den notwendigen Maßnahmen auf europäischer Ebene
brauche es aber auch österreichische Maßnahmen für Arbeit und
Beschäftigung. "Wir müssen das Defizit reduzieren, ja, aber dazu
bedarf es nicht nur Kürzungen auf der Ausgabenseite", betonte Lueger.

Denn die soziale Sicherheit müsse gewährleistet sein. Bildung und
Ausbildung, Pensions- und Pflegesystem sowie die Mindestsicherung
etwa müssten garantiert werden. "Hier braucht es einen großen
Vertrauensvorschuss an die Bevölkerung - den müssen wir ihr
gewährleisten und dazu stehen wir", unterstrich Lueger.

"Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu unseren Grundwerten: Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität", sagte Lueger. In den weiteren
Verhandlungen werde man "für Gerechtigkeit und Chancengleichheit -
vor allem für Kinder und Jugendliche - eintreten", so die
Abgeordnete. (Schluss) sc/sv

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Tel.: 01/53427-275
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