Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Wir brauchen gemeinsame Lösungen in Europa

Wien (OTS/SK) - Die Probleme der momentanen Krise können nur
gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden, betonte Bundeskanzler
Werner Faymann heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Die Antworten, wie
wir aus der Krise herauskommen, liegen in einem hohen Ausmaß auf
europäischer Ebene", unterstrich Faymann. Sowohl Finanzmarktregeln
und Spekulationsverbote, die Frage der Ratingagenturen und die
Finanztransaktionssteuer bedürfen einer europäischen Lösung. Die
Schuldenbremse sei ein wichtiger Schritt für weitere Maßnahmen und
müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. ****

Die krisenbedingte Verschuldung wurde durch notwendige
Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme verursacht. Nun müssen
Regulierungen getroffen werden, damit sich das nicht wiederholt. "Wir
müssen bei der Regelung, dass diese Krise uns nicht noch einmal
einholt, auf europäische Antworten setzen", so Faymann. Die
Schuldenbremse sei eine dieser Maßnahmen, sie diene als Fundament für
künftige Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums und für mehr
Beschäftigung.

Diese wichtige Maßnahme sei nicht dazu geeignet, durch
innenpolitische Auseinandersetzungen in Geiselhaft genommen zu
werden. Der verantwortungslose Kurs speziell der FPÖ, deren Linie nur
aus einem "raus aus der Europäischen Union" bestehe, schließe sich
selbst aus Verhandlungen aus. "Ich führe Österreich nicht in den
Abgrund", betonte Faymann, "wir sind kein Partner für sie, diese
Europäische Union zu zerreißen und Europa in eine Rezession zu
führen".

Österreich werde auch in Zukunft als starkes Land in der EU auf
weitere Verbesserungen drängen. Europa müsse eine stärkere soziale
Ausprägung erhalten und Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer
umsetzen. Das gelte es in der EU zu erreichen, ein Isolationskurs
wäre absurd, da aufgrund enger wirtschaftspolitischer und
Handelsverschränkungen nur auf der EU-Ebene wirksame Maßnahmen
gesetzt werden können. Kettenreaktionen würden auch Österreich
treffen. (Schluss) pep/tt

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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