FPÖ: Strache: Fischer soll runden Tisch der Parteiobleute zu Schuldenbremse einberufen

Wien (OTS) - Bundespräsident Fischer solle einen runden Tisch der
Parteiobleute einberufen, wenn ihm die Schuldenbremse im
Verfassungsrang so wichtig sei. Denn mit den Freiheitlichen hätten
weder SPÖ-Vorsitzender Faymann noch ÖVP-Vorsitzender Spindelegger das
Gespräch zu diesem Thema gesucht, meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache. Dazu finde der Bundespräsident interessanterweise aber
keine mahnenden Worte. Tatsache sei, dass die Bundesregierung bislang
keinerlei Vorschläge auf den Tisch gelegt habe, wie sie sich eine
Schuldenbremse überhaupt vorstelle. Weder gebe es Maßnahmen zur
längst überfälligen Verwaltungsreform noch finde eine Volksabstimmung
über den Euro-Enteignungsschirm statt.

Dass Fischer zudem der Opposition bei der Abstimmung über die
Schuldenbremse den Auszug aus dem Plenum nahelege, sei
demokratiepolitisch äußerst bedenklich, vor allem aus dem Munde eines
amtierenden Bundespräsidenten der Republik Österreich. "Wir
Freiheitliche werden SPÖ und ÖVP diesen Gefallen sicher nicht tun und
erwarten, dass auch die anderen Oppositionsparteien dies nicht tun",
so Strache. Offenbar wolle man von Seiten der Regierung nicht nur die
notwendige direkte Demokratie permanent verhindern, sondern sich auch
der lästigen Opposition entledigen. Die Äußerungen des
Bundespräsidenten seien in dieser Hinsicht ausgesprochen bedauerlich.

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