Nationalrat - Matznetter: "Diejenigen, die vor der Krise Milliarden angeschafft haben, müssen gerechten Beitrag leisten"
SPÖ-Wirtschaftssprecher fordert faire Debatte um Einführung einer Millionärssteuer
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
plädierte heute, Dienstag, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat für
eine ehrliche Debatte rund um das Thema Millionärssteuer: "Fakt ist,
wir haben eine hohe Eingangssteuer, wodurch Menschen mit geringem
Einkommen eine relativ hohe Steuer zahlen müssen", stellte Matznetter
klar. Währenddessen müssten die Reichsten im Land, die über einen
Großteil des gesamten Vermögens verfügen, einen vergleichsweise
geringen Beitrag leisten. Es sei an der Zeit, so Matznetter, dass
"diejenigen, die vor der Krise ihre Milliarden angeschafft und
gebunkert haben, endlich einen gerechten Beitrag leisten." ****
Österreich habe eine Abgabenquote von 42,8 Prozent. "Die Frage ist,
wer leistet die? Wer sind die guten Steuerzahler? Das sind die
Arbeitnehmer, die Kleinunternehmer, die Beamten und die
Pensionisten", betonte Matznetter. Der Einstiegssteuersatz sei in
Österreich mit 30 Prozent zudem relativ hoch und schon geringe
Einkommen von 1.200 Euro müssen diesen Einstiegssteuersatz zahlen, so
Matznetter. Währenddessen mussten die Reichsten vor dem 1. Jänner
2011 - vor der Einführung der Vermögenszuwachssteuer - "so gut wie
gar keine Steuern zahlen", da es in Österreich weder eine
nennenswerte Grundsteuer, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer noch
eine Vermögenssteuer gebe.
Man müsse sich fragen, wie man mit dem einen Prozent der Bevölkerung
umgehe, die mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens im Land
besäßen. "Es geht hierbei weniger um die Höhe der Steuer, sondern vor
allem um die Höhe der Belastungen", stellte der
SPÖ-Wirtschaftssprecher klar. Keine oder geringe Pensionserhöhungen,
Studiengebühren, Erhöhungen von Gebühren etwa von Abwasser - all das
wirke sich auf geringe Einkommen wie versteckte Steuern aus und
schwäche die Kaufkraft.
"Wenn wir verhindern wollen, dass die Menschen immer weniger zum
Leben übrig haben, müssen wir auch von denjenigen einen gerechten
Beitrag fordern, die es sich leisten können", sagte Matznetter.
Darüber müsse eine faire Debatte geführt werden, forderte Matznetter,
der sich optimistisch zeigte, dass "wir dann zu einer ausgewogenen
Lösung kommen werden". (Schluss) sc/ah
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