- 05.12.2011, 15:20:08
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Haubner: Opposition hat Österreich und sich selbst keinen guten Dienst erwiesen
Verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist kein populistisches Instrument
Wien, 05. Dezember 2011 (OTS/Text) - "Die Opposition hat
Österreich und auch sich selbst keinen guten Dienst erwiesen",
bedauert der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes,
Abg.z.NR Peter Haubner die Verweigerung von FPÖ, BZÖ und Grünen zur
Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. "Es ist unfassbar,
dass die Opposition sich vor ihrer Verantwortung drückt. Während für
das BZÖ anscheinend nur die Selbstinszenierung zählt, haben sich Grün
und Blau durch realitätsfremde Forderungen disqualifiziert. Die
Schuldenbremse in einem Hochsteuerland wie Österreich von der
Einführung neuer Steuern abhängig zu machen, zeugt von Unverständnis
der gesamten Situation", setzt Haubner fort. "Eine Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung wäre ein deutliches Signal an die
Finanzmärkte gewesen. Stattdessen riskiert die Opposition unser
Tripple A und damit Beschäftigung und Wohlstand für zukünftige
Generationen", sagt Haubner abschließend. ****
Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 47
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