FPÖ: Zanger: Schuldenbremse ohne Reformen nur eine leere Überschrift

Wien (OTS) - Für den freiheitlichen Rechnungshofsprecher NAbg.
Wolfang Zanger hat RH-Präsident Moser in der heutigen
ORF-Pressestunde das Doppelspiel der Regierungsparteien rund um die
geplante Schuldenbremse deutlich entlarvt. "Die Schuldenbremse ist
nicht mehr als eine leere Überschrift und hat bis 2017 einen enormen
Bremsweg von sechs Jahren", so Zanger. Faymann und Spindelegger
würden sich jedoch weigern zu sagen, mit welchen Maßnahmen sie jenes
Geld einsparen wollen, das dann nicht mehr zur Verfügung steht, weil
eine enorme Neuverschuldung, wie wir sie in diesen Jahren haben,
nicht mehr möglich wäre. Dies habe auch Moser klar gemacht, indem er
von den Löchern sprach, die man im Sinne einer nachhaltigen Sanierung
stopfen müsse.

"An diesem Punkt wird leider deutlich, dass die 599 Vorschläge des
Rechnungshofs die Regierungsparteien nicht einmal entfernt
tangieren", so Zanger. Die Schuldenbremse sei angesichts dieser
Tatsache für Faymann und Spindelegger nur eine letzte Fluchttüre aus
der Krise, die sie nicht bewältigen wollen und können. "Die seit
Jahren dringend notwendigen Reformen werden künftigen Regierungen
aufgebürdet. Und was diese dann gegebenenfalls einsparen, verpfänden
die Eurokraten in der Regierung schon heute der EU-Umverteilung,
damit weiterhin unsere fleißigen Steuerzahler den Verbleib von
Griechen und Portugiesen in der gemeinsamen Währung finanzieren",
stellt Zanger fest.

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