Cap zu BZÖ: Gesprächsbereitschaft muss nun Kompromissbereitschaft folgen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnet die Aussagen
von BZÖ-Kollegen Josef Bucher in Sachen Schuldenbremse als
Ablenkungsmanöver. "Zwischen Gesprächsbereitschaft und tatsächlicher
Kompromissbereitschaft liegen beim BZÖ offenbar Welten. Ich fordere
von Bucher Klarheit in Sachen Schuldenbremse", so Cap am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dem Zusammenhang betont Cap, dass
gerade die BZÖ-Mandatare gestern im Verfassungsausschuss das Modell
der Schuldenbremse schlecht geredet und auch nicht zugestimmt haben.
"Die BZÖ-Wunschliste in Sachen Schuldenbremse wird täglich länger.
Kompromissbereitschaft sieht anders aus", so der SPÖ-Klubobmann.
Offenbar versuche Bucher sich und das BZÖ im Gespräch zu halten. ****

Der beste Beweis, dass die Vermutungen Buchers einer fehlenden
Verfassungsmehrheit mit den Regierungsparteien ins Leere gehen, sei
ohnehin die Zustimmung zur Schuldenbremse aller SPÖ- und
ÖVP-Mandatare im Verfassungsausschuss gestern, am Donnerstag. Die SPÖ
habe im Übrigen immer klargestellt, dass die Einführung einer
Schuldenbremse in der Folge bei den Budgetverhandlungen des nächsten
Jahres aus einem ausgewogenen Mix von einnahmen- und ausgabenseitigen
Maßnahmen, zum Beispiel durch die Einführung einer Vermögenssteuer,
bestehen soll. "Dabei soll der Triple A-Status auch im Interesse von
Beschäftigung und Wachstum weiter erhalten bleiben", so Cap. Von
Bucher fordere er Klarheit, ob das BZÖ überhaupt ernsthaft verhandeln
will und an einer Lösung für Österreich interessiert ist. (Schluss)
tt/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print