Internationaler Tag behinderter Menschen

Wien (OTS) - Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass nach den
massiven finanziellen Einschnitten durch einen SPÖ-Sozialminister
auch die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen unter einem
SPÖ-Arbeitsminister geradezu explodiert, lässt die SPÖ-Zentrale
anlässlich des morgigen Tages der behinderten Menschen in geradezu
peinlicher Manier aufhorchen.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer: "Die Nova-Rückerstattung wurde
gestrichen, der Zugang zum Pflegegeld und zur Förderung für die
24-Stunden Betreuung erschwert, die Leistungen aus Pflegegeld und den
Behindertenabsetzbeträgen nicht inflationsangepasst und der
Kündigungsschutz gestrichen. Behinderte Menschen sind die ersten
Opfer und Hauptleidtragenden des Rotstifts, den die SPÖ in der
Bundesregierung zu verantworten hat."

Die SPÖ-Zentrale meinte heute in einer Aussendung dazu: "Der
Internationale Tag der behinderten Menschen soll auch darauf
aufmerksam machen, dass das Menschenrecht auf Arbeit auch für
Menschen mit Behinderung seine Gültigkeit hat." Hofer: "Vielen Dank
für diesen geistigen Erguss, Menschenrechte gelten also auch für
behinderte Menschen. Ich frage mich nur, warum das Recht behinderter
Menschen auf Barrierefreiheit dadurch erschwert wird, dass die SPÖ in
der Bundesregierung die Zeitpläne für die verpflichtende Umsetzung
des Abbaus diese Hürden über Jahre nach hinten verschoben hat. Mir
gehen solche Worthülsen jedenfalls gewaltig ans Gemüt."

Im Pressedienst wird auch darauf hingewiesen, dass behinderte
Menschen "keine Almosen brauchen". Hofer: "Wenn wir aber im Parlament
beantragen, dass für Persönliche Assistenz endlich Rechtssicherheit
geschaffen werden muss und die Zuerkennung der Leistung per Bescheid
aufgrund klarer Richtlinien zu erfolgen hat, dann ist die SPÖ
dagegen. Man bleibt bei Willkür und Almosen.

Geradezu abenteuerlich ist, dass sich die SPÖ in einer Aussendung mit
nur drei Absätzen im letzten Absatz nicht entblödet, sich nicht mit
konkreten Maßnahmen zu befassen, sondern den Bereich der
Behindertenpolitik mit der Politik für Homosexuelle völlig
willkürlich in einen Topf wirft. Wörtlich heißt es im roten
Pressedienst: "Gerade Lesben, Schwule und Transgender Personen mit
einer sichtbaren Behinderung oder einer chronischen Erkrankung haben
es in der eigenen Community oft schwer und werden ausgegrenzt. Das
kann zur Folge haben, dass sich viele völlig isolieren und die eigene
Homosexualität verdrängen. Ich vermisse hier Solidarität und
Menschlichkeit im Umgang miteinander."

Norbert Hofer: "Es gibt in Österreich 4000.000 pflegebedürftige
Menschen und mehr als doppelt so viele Angehörige, die vom Kahlschlag
der SPÖ betroffen sind. Rund 7000 behinderte Menschen werden vom
Arbeitsmarkt ausgegrenzt und auch die öffentliche Hand, Kammern und
Gewerkschaften kommen ihren Verpflichten zur Einstellungspflicht und
Barrierefreiheit in vielen Bereichen nicht nach. Und die
Regierungspartei handelt nicht sondern macht sich Sorgen darum, dass
behinderte Menschen es möglicherweise in der 'Community' schwer
hätten und die eigene Homosexualität verdrängen würden. Es ist
einfach nur verrückt, was behinderten und pflegebedürftigen Menschen
aus der SPÖ-Parteizentrale unter Frau Rudas und Herrn Faymann geboten
wird. Es ist daher kein Wunder, dass sich immer mehr Funktionäre und
Mitglieder mit Schaudern von dieser Parteiführung abwenden."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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