Petitionsausschuss - Lohfeyer: Neue Regelung bei Entschärfung von Kriegsrelikten

Wien (OTS/SK) - Wie wichtig der Petitionsausschuss ist, zeigt die
Themenvielfalt im heutigen Petitionsausschuss, betont die
SPÖ-Bereichssprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rosa
Lohfeyer. Dabei ist aus SPÖ-Sicht insbesondere die Neuregelung
betreffend die Beseitigung von Kriegsrelikten und die Unterstützung
der Bürgerinitiative gegen den Sex-Handel mit Kindern und
Jugendlichen von großer Bedeutung. Der Petitionsausschuss ersucht
unter anderem die Bundesregierung ein Bundesgesetz zu schaffen, dass
die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten neu
regelt. "In der Vergangenheit mussten immer wieder Privatpersonen für
die Entsorgung von Kriegsrelikten - sofern sie auf Privatgrundstücken
gefunden wurden - finanziell aufkommen. Diese Kosten sollen in
Zukunft vom Staat getragen werden", so Lohfeyer am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In dem von der Bundesregierung zu schaffenden Gesetz soll das
Aufsuchen, die Freilegung und die Entschärfung von Kriegsrelikten
ausschließlich in Bundeskompetenz geregelt werden, sowie
festgeschrieben werden, dass die daraus resultierenden Kosten vom
Bund zu tragen sind. Außerdem solle das Bundesgesetz eine
Verpflichtung für den Bund enthalten, dass alle Verdachtspunkte nach
dem jeweiligen Stand der Technik innerhalb von zehn Jahren zu prüfen
sind.

Eine weitere gesellschaftspolitisch wichtige Bürgerinitiative
betrifft "Stoppt Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen". "Konkret
fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner spezialisierte
Hilfs- und Betreuungsangebote für Opfer von Kinderhandel, die
Installierung eines Meldesystems beziehungsweise einer Hotline, die
Bildung von Teams von Expertinnen und Experten in allen Bundesländern
zum Aufspüren von Kinderhandel sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung
der österreichischen Bevölkerung", so Lohfeyer, die weiter betont:
"Alle Stellungnahmen der Ministerien signalisieren Unterstützung im
Kampf gegen den weltweiten Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen."
Dabei handelt es sich vor allem um interdisziplinäre Arbeitsgruppen
in denen die Themen des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention
betreffend Kinderhandel, Kinderpornografie und Kinderprostitution
diskutiert werden. Österreich habe überhaupt als erster
EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des
Menschenhandels unterzeichnet. "Im Rahmen der Task-Force
Menschenhandel widmet so zum Beispiel das Bundeskanzleramt -
federführend Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek - dem Handel
mit Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit. "Diese weltweite
Kampagne wird vom österreichischen Parlament unterstützt. Die
österreichische Bundesregierung leistet im Kampf gegen den
Menschenhandel, insbesondere im Kampf gegen den Sex-Handel mit
Kindern und Jugendlichen einen wesentlichen Beitrag", so Lohfeyer.
(Schluss) sv/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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