Forschungsausschuss beschließt Weltraumgesetz Rechtliche Basis für österreichische Forschungssatelliten

Wien (PK) - Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie
verabschiedete heute ein so genanntes Weltraumgesetz, das die
Genehmigung und Überwachung nicht-staatlicher Weltraumaktivitäten
regelt. Hintergrund des einstimmigen Beschlusses ist der
bevorstehende Start von zwei österreichischen Forschungssatelliten,
"TUGSAT 1" und "UniBRITE". Der Start soll zwar von Indien aus
erfolgen, Österreich wird aber damit "Startstaat" und hat daher die
völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den von der Republik
ratifizierten Weltraumverträgen umzusetzen. Mit dem Weltraumgesetz,
das die Abgeordneten aller Fraktionen ausdrücklich begrüßten, wird
nun für eventuelle Schadensfälle und daraus entstehende Haftungen
durch österreichische Weltraumgegenstände Vorsorge getroffen.

Bundesministerin Doris Bures erinnerte an die steigende Bedeutung der
Weltraumforschung und betonte, Österreich sei in diesem Bereich mit
114 Firmen und Organisationen technologisch exzellent aufgestellt.
Wichtig war für die Ressortleiterin auch, dass das Gesetz die
Verpflichtung zur Vermeidung von Weltraummüll sowie eine Garantie der
friedlichen Nutzung der Weltraumtechnologie festschreibt.

Netzneutralität und Open Data: Oppositionsanträge vertagt

Weiters auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Grünen zum Thema
Netzneutralität (1484/A(E)), in dem Abgeordneter Albert Steinhauser
für eine gleichberechtige und unabhängige Übertragung von
Datenpaketen im Internet eintritt. Es müsse vor allem verhindert
werden, dass Infrastrukturbereitsteller darüber entscheiden, was im
Internet an Daten angeboten wird und was nicht, argumentierte er und
forderte in diesem Sinn die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene
für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine
verbindliche Festschreibung einzusetzen und darüber hinaus
innerstaatlich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu
verankern.

Ausdrücklich unterstützt wurde die Initiative von den Abgeordneten
Roman Widmann (B) und Gerhard Deimek (F). Sympathie für das Anliegen
der Grünen signalisierten aber auch die Abgeordneten Josef Auer (S)
und Johannes Schmuckenschlager (V), die allerdings eine Vertagung
beantragten, um die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene abzuwarten.

Ebenfalls mehrheitlich vertagt wurde ein Antrag (1583/A(E)) des BZÖ
auf freien Zugang zu von der Verwaltung gesammelten öffentlichen
Daten. Konkret forderte Abgeordneter Rainer Widmann die
Bundesregierung auf, zur Umsetzung eines "Open Government Data-
Konzepts" öffentliche Daten, die nicht dem Datenschutz unterliegen,
wie z.B. Verkehrsdaten, Umweltdaten, Budgetdaten, der Bevölkerung
unbürokratisch und kostenlos über Standard-Schnittstellen zur
Verfügung zu stellen.

Die Vertagung wurde auch in diesem Punkt seitens der
Regierungsparteien mit dem Hinweis auf die noch abzuwartende
Entwicklung in der EU begründet. Auch Wissenschaftsminister Karlheinz
Töchterle unterstützte die Grundintention der Initiative, meinte
aber, über allfälligen legistischen Bedarf in Österreich sollte erst
nach Vorliegen der Ergebnisse einer entsprechenden Arbeitsgruppe im
Ministerium und nach Abschluss des Verhandlungsprozesses in Brüssel
entschieden werden.

Weitere Anträge der Opposition ebenfalls vertagt

"Bitte warten" hieß es auch für eine Initiative (1358/A(E)) der
Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) auf Evaluierung der
steuerlichen Forschungsförderung. Abgeordneter Hermann Gahr (V)
sprach sich zwar ebenfalls für eine gerechtere und bessere Verteilung
der steuerlichen Erleichterungen in der Forschung aus, verwies aber
auf eine derzeit laufende Evaluierung der Forschungsförderung durch
das Finanzministerium.

Vertagt wurde schließlich auch ein Vorstoß (923/A(E)) des
Abgeordneten Gerhard Deimek (F), der auf die Errichtung eines
Kompetenzzentrums für Luftfahrttechnik in der Region
Aichfeld/Murboden drängte. Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher (S) gab
zu bedenken, dass derartige Kompetenzzentren ausgeschrieben und die
eingereichten Projekte dann von einer internationalen Jury bewertet
werden müssen. In Übereinstimmung mit Bundesministerin Doris Bures
betonte sie überdies, nicht die Politik und die Regierung, sondern
der Wettbewerb und die wissenschaftliche Qualität würden über die
Errichtung eines Kompetenzzentrums entscheiden.

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