FPÖ-Zanger: Untätigkeit der Bundesregierung lässt Verwaltungsreform dahinsickern

Wien (OTS) - Anlässlich des heute bekannt gewordenen
Positionspapiers des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform äußert sich
der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger: "Hätte man das
Positionspapier des Rechnungshofs schon 2007 ernst genommen, hätten
sich bis heute keine 600 Maßnahmen angehäuft! Die Bundesregierung
schaut untätig zu und lässt die Verwaltungsreform nur so
dahinsickern." Das Positionspapier lege die Versäumnisse der
Bundesregierung in den vergangenen Jahren klar auf den Tisch.

"Die freiheitlichen Positionen in Hinblick auf die Verwaltungsreform
sind bekannt", so Zanger. Verbesserungen und Harmonisierung im
Gesetzgebungsbereich, sachgerechte Zuordnung von Aufgaben und
Verantwortungen, eine Reform der Finanzverfassung und des
Finanzausgleichs sowie eine zielgerichtete Personalreduktion - die
öffentliche Verwaltung müsse ziel- und wirkungsorientierter arbeiten,
das Kundenservice und die Bürgernähe seien ganz nach vorne zu
stellen.

Zanger appelliert an die rot-schwarze Bundesregierung: "Die
Untätigkeit im Bereich der Verwaltungsreform ist mit sofortiger
Wirkung zu beenden. Die Reformvorschläge des Rechnungshofes, die sich
in vielen Bereichen mit freiheitlichen Forderungen decken, sind ernst
zu nehmen und auch umzusetzen. Eine Straffung der
Behördenorganisation, eine stärkere Kooperation der öffentlichen
Stellen und eine verstärkte Bürgernähe sind zentrale Aspekte, unter
denen eine Verwaltungsreform durchzuführen ist."

Rückfragehinweis:

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