FPÖ-Kickl: Runder Tisch zur Bürokratieabbau - Oder Neuwahlen

Wien (OTS) - Es stelle sich die Frage, wozu sich Österreich ein
Kontrollinstrument wie den Rechnungshof halte, wenn dessen
Anregungen, Vorschläge und Kritikpunkte ohnehin samt und sonders von
den Regierungsparteien ignoriert würden, sagte heute der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion
auf das aktuelle Papier des Rechnungshofes. "Statt ernsthaft über das
umfassende Reformpaket des Rechnungshofes zu diskutieren, hat die
Regierung in den vergangenen Jahren nur plump die Steuern erhöht, bzw
sozial ungerecht Leistungen für die Bürger gekürzt", kritisierte
Kickl. Vor diesem Erfahrungshintergrund sei klar, was von künftigen
Sparpaketen der Regierung zu erwarten sei, so Kickl.

Ausdruck dieser Hilflosigkeit und Ignoranz sei das Budget 2012, das
bereits heute sein Ablaufdatum überschritten habe, so Kickl, der auf
den Eiertanz um die sogenannte Schuldenbremse verwies, die nichts
anderes sei als das Eingeständnis von Rot und Schwarz, mit ihrem
aktuellen Budget völlig daneben zu liegen. "Offenbar entwickelt sich
diese Schuldenbremse zu einer Hirnbremse", so Kickl, der nochmals
darauf verwies, dass es auch möglich sei, ohne Verfassungsgesetz zu
sparen.

Das Großbiotop der Proporzbürokratie in dem sich die roten und
schwarzen Reformverweigerer gemütlich eingenistet hätten, müsse
endlich aufgebrochen werden, forderte Kickl ein Ende der
Verweigerungsstrategie, die ihren Höhepunkt in den seinerzeitigen
Österreich-Gesprächen gefunden hätten. "Faymann und Spindelegger
sollen endlich die Kritikpunkte des Rechnungshofes ernst nehmen und
anfangen die Vorschläge auch umzusetzen", sagte Kickl, der sich
sicher ist, dass selbst die Bundesregierung unter den 599 Punkten die
der Rechnungshof vorschlägt, zumindest einen findet, den sie umsetzen
könnte.

Um nicht noch mehr Zeit - und somit auch Geld - zu verlieren, schlage
die FPÖ daher vor, sofort einen Runden Tisch aller Parteichefs unter
Beiziehung von RH-Präsident Moser und dem Vorsitzenden des
Staatsschuldenausschusses Felderer, einzuberufen, um die 599 Punkte
durchzuarbeiten und einen Reform-Fahrplan zu erstellen. "Wenn es die
Regierung nicht alleine schafft, dann muss ihr geholfen werden", so
Kickl, der im Falle einer neuerlichen Verweigerung von Rot und
Schwarz dringend Neuwahlen forderte. "Österreich kann sich auf Dauer
keine Bremser wie Faymann und Spindelegger leisten", so Kickl.

Rückfragehinweis:

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