Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorschläge der Kommission

Wien (PK) - Die Bundesrätinnen und Bundesräte beschäftigten sich im
heutigen EU-Ausschuss auch mit dem Plan der Kommission, im
Budgetzeitraum 2014-2020 50 Mrd. € in die Verkehrs-, die Energie- und
die digitalen Netze Europas zu investieren. In der Debatte
bekräftigten die Mitglieder der Ausschusses ihre Unterstützung für
diese Vorhaben.

Die Fazilität "Connecting Europe", ein Finanzierungsinstrument zur
Umsetzung der Transeuropäischen Netze (TEN) Verkehr, Energie und
Kommunikation, soll Projekte finanzieren, mit denen die Lücken in den
europäischen Verkehrs- und Energietrassen und digitalen Netzen
geschlossen werden. Im Vordergrund steht auch das Ziel einer
umweltfreundlicheren, nachhaltigeren europäischen Wirtschaft, indem
sauberere Verkehrsträger, Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen
und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden. Die
Kommission hat in diesem Sinne einen entsprechenden
Verordnungsentwurf vorgelegt.

Mit "Connecting Europe" wird erstmals ein einziges Finanzinstrument
für die Netze in allen drei Bereichen vorgeschlagen. Die Kommission
erwartet sich, dass durch die Investitionen aus "Connecting Europe"
weiteres Kapital aus privaten und öffentlichen Quellen mobilisiert
wird, da die Glaubwürdigkeit von Infrastrukturprojekten auf diese
Weise erhöht und die Risiken verringert werden. Die Europäische
Kommission will eng mit der Europäischen Investitionsbank (EIB)
zusammenarbeiten, um Kapitalmarktinvestoren mit Interesse an
langfristigen Investitionen mit stabilem Ertrag ins Boot zu holen.
Die Kommission möchte damit auch einen Beitrag zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit leisten, außerdem tragen gezielte Investitionen
in wichtige Infrastrukturen zur Schaffung Arbeitsplätzen bei,
argumentiert das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie in seinen Unterlagen, die dem Ausschuss zur Verfügung
standen.

Im Rahmen von "Connecting Europe" werden 31,7 Mrd. € in die
Modernisierung der europäischen Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung
fehlender Verkehrsverbindungen und die Beseitigung von Engpässen
investiert. Davon sind 10 Mrd. € im Rahmen des Kohäsionsfonds für
Verkehrsprojekte in den sogenannten Kohäsionsländern vorgesehen. 9,1
Mrd. € sind für den Bereich "Energie" vorgesehen, und 9,2 Mrd. € für
die Digitale Agenda.

Österreich ist hinsichtlich des Verkehrsnetzes von drei Korridoren
betroffen: Vom Baltisch - Adriatischen Korridor (Korridor Nr. 1) mit
einem Verlauf in Österreich von der Tschechischen Grenze bei Brezlav
über Wien, Graz, Klagenfurt zur italienischen Grenze bei Tarvis;
Von Korridor Nr. 5: Helsinki - Valetta, der den Brenner Basistunnel
(BBT) samt Vorlaufstrecken enthält, und vom Strassbourg - Donau -
Korridor, der in Österreich Schienenprojekte auf den Strecken
Salzburg - Wels und Salzburg - Wien - Budapest sowie Ausbaumaßnahmen
im Bereich der Wasserstraße vorsieht (ehemaliger Korridor 17).
Außerdem ist Österreich an zusätzlichen grenzüberschreitenden
Projekten mit dem Abschnitt Graz - Maribor vertreten.

Im gegenständlichen Entwurf wird von der Kommission vorgeschlagen,
dass die Arbeiten an Schienen- und Binnenwasserstraßen generell mit
20%, hinsichtlich Engpässe mit 30% und hinsichtlich
grenzüberschreitender Abschnitte mit 40% kofinanziert werden können.
Das würde eine Erhöhung der derzeitigen Kofinanzierungsquoten
bedeuten, führte der Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie (BMVIT) aus. Auch für den Ausbau der
Breitbanddienste seien neue Finanzierungsinstrumente vorgesehen. In
Summe unterstütze das Ministerium das Vorhaben der EU, bekräftigte
er, da damit eine flexiblere Finanzierung ermöglicht werde.

Auch die Bundesrätinnen und Bundesräte äußerten sich positiv zum
vorliegenden Verordnungsvorschlag. Bundesrat Stefan Schennach (S/W)
zeigte sich zufrieden darüber, dass erstmals Mittel zum Ausbau der
Breitbandnetze bereit stehen. Wie er vom Vertreter des BMVIT erfuhr,
seien drei verschiedene Schienen für den Telekombereich angedacht,
und zwar für horizontale Maßnahmen, für Projekte im E-Government und
für den Breitbandausbau bis hin zu Hochleistungsnetzen. Die Branche
leide unter der Verknappung der Finanzmittel und daher werde der
Schritt der EU für diese eine große Hilfe darstellen, weil nun
langfristig Kapital zur Verfügung stehen werde. Vor allem werden KMU
davon profitieren können, meinte er. Er zeigte sich auch davon
überzeugt, dass durch dieses Finanzierungsinstrument der Wettbewerb
unterstützt wird.

Die Bundesräte Edgar Mayer (V/V) und Franz Wenger (V/S)
thematisierten die unterschiedlichen Strategien der EU Staaten zur
Energiegewinnung und Innovationen im Bereich Energie. Wenger sprach
insbesondere den 380kV-Hochspannungsring an. Dazu führte der Experte
des Ministeriums aus, es gebe kein generelles europäisches Konzept zu
einer Energiestrategie, hier gelte klar das Subsidiaritätsprinzip.
Zum Thema 380kV-Leitung stellte er fest, dass Freileitungen noch
immer dem Stand der Technik entsprächen.

Innovative Finanzierungsinstrumente sollen so eingesetzt werden, dass
sie rasch zur Verfügung stehen, erläuterte er gegenüber
Ausschussvorsitzendem Georg Keuschnigg (V/T). Dazu gehörten etwa
Garantien, die bei Energie und Telekom gut funktionierten. Er ließ
jedoch Skepsis anklingen, ob die Instrumente in Bezug auf
Verkehrsprojekte adäquat sind, da dort nicht so große Einnahmen zu
erzielen seien. (Fortsetzung EU-Ausschuss Bundesrat)

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