FPÖ: Winter: Grazer Petitions-Schwindel ist Skandal der Sonderklasse

Wien (OTS) - "Der heute aufgeflogene Petitions-Schwindel im Grazer
Rathaus ist symptomatisch für den Umgang von Rot und Schwarz mit
wichtigen politischen Themen. Anstatt dass man die Begehren des
Gemeinderates geschäftsordnungsgemäß in den Nationalrat einbringt,
werden diese seit 2008 offensichtlich völlig planlos nach Wien
geschickt und verschwinden dort im Nirwana", kritisiert Susanne
Winter, steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete und
Obfraustellvertreterin des Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen im Parlament.

"In diesem Fall kann nur von einem demokratiepolitischen Placebo
gesprochen werden, das dem engagierten Bürger eine bürgernahe
Volksvertretung vorgaukeln soll", sagt Winter und mahnt in Richtung
der Regierungsparteien ein, Demokratie nicht nur zu predigen, sondern
auch zu leben. Vielen Petitionen und Bürgerinitiativen werde derzeit
nämlich ein Begräbnis erster Klasse bereitet, indem diese von Seiten
der Koalitionsparteien im zuständigen Ausschuss lapidar zur Kenntnis
genommen werden und anschließend in den Archiven des Hohen Hauses
verschwinden. "Da ist es natürlich bequemer, die Tagesordnung nicht
auch noch mit Petitionen aus den Bundesländern in die Länge zu
ziehen", reagiert Winter mit Häme auf den Vorfall in Graz.

Winter machte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Reform
der Geschäftsordnung stark, um die Bevölkerung verstärkt in den
politischen Prozess einzubinden und die bestehenden
direktdemokratischen Elemente aufzuwerten. Seit Anfang Oktober können
Bürger beispielsweise via Webportal des Parlaments elektronisch ihre
Zustimmung zu einer Bürgerinitiative oder Petition zum Ausdruck
bringen. Übernommen wurde die Idee vom Deutschen Bundestag. "Dort hat
der Petitionsausschuss durch diese Art der Bürgerbeteiligung bereits
enorm an Beachtung zugelegt", so Winter, die sich Gleiches auch für
Österreich erhofft.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print