- 29.11.2011, 08:55:31
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Atomstrom-Entschließungsantrag im Wirtschaftsausschuss
GLOBAL 2000 fordert: Gesetzesschritte zum Graustromverbot rasch umsetzen
Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den
Entschließungsantrag der Grünen zum Verbot von Graustrom in
Österreich, der am heutigen Dienstag im Wirtschaftsausschuss des
Nationalrats behandelt wird. "Neun Monate nach Beginn der
Atom-Katastrophen im japanischen Fukushima ist immer noch kein Ende
der nuklearen Verseuchung von Japan und der Weltmeere in Sicht. Die
japanische Katastrophe wieder deutlich gemacht, wie wahnsinnig diese
Energieform ist und wie dringend notwendig es für eine konsequente
Anti-Atom-Haltung in Österreich ist, keine einzige Kilowattstunde
Atomstrom mehr aus den österreichischen Steckdosen zu beziehen. Damit
wird immer noch die europäische Atom-Mafia finanziert", erklärt
Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Experte von GLOBAL 2000.
Vor fünf Monaten fand der erste Atomstrom-Gipfel der Bundesregierung
statt, bei dem sich Regierungsvertreter öffentlich auf ein Verbot von
Graustrom festlegten. Dieses Verbot wird dafür sorgen, dass für 17,5
% der gesamten an StromkundInnen abgegebenen Elektrizität, die bisher
als Graustrom ("Strom unbekannter Herkunft") durch den Rost der
Kennzeichnung rutschten, auch Nachweise für ihre Herkunft aus
fossilen Kraftwerken oder aus sauberen Quellen vorgelegt werden
müssen. Damit kann verhindert werden, dass über eine Gesetzeslücke
große Mengen Atomstrom nach Österreich importiert werden (mindestens
6 %).
Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace habEen über
den Sommer umfangreiche Rechtsgutachten vorgelegt, die zeigen, dass
sogar ein direktes Atomstromimportverbot rechtlich haltbar ist. Die
finanziellen Auswirkungen eines solchen Verbots auf die heimischen
Haushalte beziffern die Umweltschützer auf durchschnittlich 15 Cent
bis maximal 2,32 Euro - pro Haushalt und Jahr.
Damit das Verbot der Abgabe von Graustrom in die Wege geleitet werden
kann, muss das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz
(ElWOG) rasch novelliert werden, wozu nun die Grünen einen
Entschließungsantrag an die Regierung eingebracht haben. "Wir fordern
rasche Schritte, damit das von uns geforderte Graustromverbot noch
2012 in Kraft treten kann. Wir gehen davon aus, dass es sich nach
Fukushima nicht nur um populistische Lippenbekenntnisse der Regierung
gehandelt hat und das sie es ebenso ernst meint wie wir mit ihrem
Kampf gegen die Atom-Mafia", warnt Uhrig.
Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000
Nunu Kaller/Simonne Baur
Tel.: +43 699 1 42000 20/ +43 699 1 42000 23
mailto:[email protected]
www.global2000.at
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