Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
erläuterte am Montag bei seiner Pressekonferenz im Parlament die
Gefahren für die Realwirtschaft, die mit einer Umsetzung der derzeit
vorliegenden Basel III - Regelung verbunden sind. "Es besteht die
Gefahr, dass es mit Basel III in der Realwirtschaft zu einer
Kreditklemme kommt", bekräftigte Matznetter. Wenn Banken beim
traditionellen Kreditvergabegeschäft mit KMU drei Mal mehr
Eigenkapital hinterlegen müssen als beim Handel mit Finanzpapieren,
läuft das System in eine falsche Richtung. "Die Volumina für Kredite
werden dort reduziert werden, wo Banken weniger Geschäft machen", so
Matznetter. Dadurch könnten notwendige Investitionen von Unternehmen
ausbleiben. ****

"Wir sind für die Verschärfung der Regulierung des Bankensektors",
unterstrich Matznetter. Dabei müssen jedoch einige Regeln beachtet
werden. Aus vergangenen Fehlern solle gelernt werden. "Das Ausmaß des
Risikos wurde nicht vom eigenen Hausverstand oder der Eigenbewertung
der Bank abhängig gemacht, sondern von Ratings", so Matznetter. Das
führte zu vollkommenen Fehleinschätzungen. So waren viele
Ramschpapiere, die in die Krise führten, mit Triple-A-Ratings
versehen. Die Risikoabschätzung wurde von Dritten übernommen. Das
führe dazu, dass man Ramschpapiere besser bewerte als Betriebe, die
man als langjährige Kunden gut kenne. "Genau in diese Falle ist man
gelaufen", sagte Matznetter. Daher solle künftig bei der Bewertung
von Finanzprodukten die Rolle der Ratingagenturen minimiert werden.

Diese Probleme müssen bei Basel III berücksichtigt werden. Basel III
solle so abgeändert werden, dass Unternehmen und Bankkunden nicht die
Leidtragenden sind. Das bedeute vor allem, dass Banken weniger in
Finanzprodukte, sondern mehr in die Realwirtschaft investieren
sollten. "Reduzierte Möglichkeiten für das Zocken, dafür verstärkte
Möglichkeiten, Kredite für die Realwirtschaft zu geben", forderte
Matznetter. Daher sollen Eigenkapitalerfordernisse für Klein- und
Mittelbetriebe deutlich reduziert werden und eventuell mit einem
Bonus versehen werden. "Basel III darf keine Bedrohung für die
Finanzierung der Realwirtschaft werden", so Matznetter.

Grundsätzlich sei die Forderung nach einem Trennbankensystem aufrecht
zu erhalten. "Wir müssen klar trennen zwischen Banken, die mit allen
Risken der Finanzmärkte operieren und Banken, deren Kerngeschäft das
Verleihen von Einlagen ist", unterstrich Matznetter. Die SPÖ werde
daher auf das Europäische Parlament und den Koalitionspartner
einwirken, dass Basel III nachverhandelt wird. Bei Basel II habe sich
schon gezeigt, dass Änderungen auf europäischer Ebene möglich sind.
(Schluss) pep/ah

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